Guter Wohnraum ist teuer – für manche Bürger zu teuer. Deshalb gibt es das Wohngeld. Es ist ein staatlicher Zuschuss zu den Kosten für Wohnraum.
Wohngeld können Mieter und Eigentümer erhalten, wenn ihre Miete beziehungsweise Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haushalts überfordert. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Wohnraum in einem Alt- oder Neubau liegt und ob er öffentlich gefördert, steuerbegünstigt oder frei finanziert worden ist.
Wenn Mieter das Wohngeld erhalten, spricht man von Mietzuschuss, bei Eigentümern von selbst genutztem Wohnraum von Lastenzuschuss.

Wohngelderhöhung ab dem 1. Januar 2009

Am 1. Januar 2009 sind mit der Wohngeldreform wesentliche Leistungsverbesserungen in Kraft getreten. Neu ist, dass - vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise – die Heizkosten in das Wohngeld einbezogen werden. Hierzu wird ein nach der Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag zur anrechenbaren Bruttokaltmiete hinzugerechnet.

 

Darüber hinaus ist das Wohngeld deutlich erhöht worden: Die Höchstbeträge für Miete und Belastung wurden auf

Neubauniveau vereinheitlicht und zusätzlich um10 % erhöht. Außerdem wurden die Tabellenwerte um 8% erhöht.

 

Die Leistungsverbesserungen kommen den Bürgern rückwirkend zum 1. Oktober 2008 zugute: Wohngeldempfänger erhalten als Ausgleich für erhöhte Energiekosten einen pauschalierten Einmalbetrag, der nach der Personenzahl gestaffelt ist. Voraussetzung ist, dass Sie in mindestens einem der Monate Oktober 2008 bis März 2009 Wohngeld erhalten haben. Sie müssen jedoch keinen gesonderten Antrag stellen. Der einmalige zusätzliche Wohngeldbetrag wird von Amtswegen bewilligt.

 

 
Leistungen/Voraussetzungen

 

Mietzuschuss gibt es für:

·          Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,

·          Inhaber einer Genossenschafts- oder Stiftswohnung,

·          mietähnlich Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts,

·          Eigentümer eines Hauses mit drei oder mehr Wohnungen, wenn sie in diesem Haus wohnen,

·          Bewohner eines Heimes,

 

Lastenzuschuss gibt es für Eigentümer:

·          Eigentümer eines Hauses (mit bis zu zwei Wohnungen), wenn sie in diesem Haus wohnen, auch wenn es überwiegend Geschäftsräume enthält oder zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört,

·          Eigentümer einer Eigentumswohnung,

·          Erbbauberechtigte,

·          Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts, eines Wohnungsrechts oder eines Nießbrauches,

·          diejenigen, die einen Anspruch auf Bestellung oder Übertragung eines der vorgenannten Rechte haben.

 

 

 

Ausschluss vom Wohngeld

 

Kein Wohngeld erhalten die Empfänger von:

·          Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II),

·          Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 SGB II,

·          Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII),

·          Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII,

·          ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderen Hilfen in einer stationären Einrichtung, die den Lebensunterhalt umfassen, nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem Gesetz, das dieses für anwendbar erklärt,

·          Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

·          Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in Haushalten, zu denen ausschließlich Empfänger dieser Leistungen gehören,

·          und ihre bei der Berechnung dieser Leistungen berücksichtigten Angehörigen, wenn dabei die Kosten der Unterkunft einbezogen worden sind.

 

Durch diese Regelung entfallen doppelte Antragstellungen und Verrechnungen der Leistungen zwischen den

jeweiligen Behörden.

 

Ein Ausschluss vom Wohngeld besteht allerdings dann nicht, wenn durch das Wohngeld die Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt werden kann und eine der vorgenannten Leistungen entweder noch nicht erbracht wurde oder erbracht wird, aber gegenüber dem Wohngeld nachrangig ist.

 

 

 

Rechtsanspruch

 

Wohngeld ist kein Almosen des Staates. Wer zu den Berechtigten gehört, hat einen Rechtsanspruch auf Wohngeld.

 

 

 

Bewilligungsvoraussetzungen

 

Ob und in welcher Höhe Sie Wohngeld bekommen, hängt davon ab,

·          wie viele Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen sind (dazu zählen die wohngeldberechtigte Person, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer sonstigen Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, Eltern und Kinder – auch Adoptiv- und Pflegekinder -, Verwandte sowie Schwager und Schwägerin),

·          wie hoch die zuschussfähige Miete oder Belastung durch den Wohnraumist; Miete oder Belastung werden jedoch nur bis zu bestimmten Höchstgrenzen in Abhängigkeit von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und der Mietenstufe berücksichtigt; hinzu kommt ein nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder gestaffelter Betrag für Heizkosten,

·          wie hoch das Gesamteinkommen ist.

 

 

 

Ermittlung des Gesamteinkommens

 

Die wohngeldrechtliche Einkommensermittlung geht vom steuerrechtlichen Einkommensbegriff aus. Das heißt:

maßgebend sind die steuerpflichtigen positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes.

Hinzu kommt ein Katalog zu berücksichtigender steuerfreier Einnahmen.

 

Das anzurechnende Gesamteinkommen setzt sich zusammen aus der Summe der Jahreseinkommen aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich bestimmter Abzugsbeträge und Freibeträge. Die Höhe der Einkommens ist nachzuweisen.

 

Als Jahreseinkommen ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der

Antragstellung zu erwarten ist.

 


 

Wohngeld-Einkommensgrenzen

 

Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder

Grenzen für das monatliche Gesamteinkommen in Euro

gemäß Wohngeldformel für Wohnraum

in Gemeinden der Mietenstufe

 

1

I

II

III

IV

V

VI

2

790

810

820

840

860

870

3

1080

1110

1120

1140

1170

1190

4

1760

17980

1810

1850

1880

1900

5

2010

2050

2080

2110

2150

2180

 

 

 

 

Was müssen Sie tun?

 

 

Antrag stellen

 

Um Wohngeld zu erhalten, müssen Sie es bei der zuständigen Wohngeldbehörde Ihrer Gemeinde, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltung beantragen und die Voraussetzungen nachweisen.

 

 

Der Bewilligungszeitraum

 

Wohngeld wird in der Regel für 12 Monate bewilligt. Dieser Zeitraum kann jedoch über- oder unterschritten werden. Wohngeld wird erst ab dem Monat gezahlt, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde eingegangen ist. Daran sollten Sie denken, wenn Sie Wohngeld beantragen wollen.

Damit Sie weiterhin Wohngeld erhalten, wenn der Bewilligungszeitraum endet, müssen Sie einen erneuten Antrag stellen. Ein Tipp: Stellen Sie den Antrag möglichst zwei Monate vor Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums, damit das Wohngeld ununterbrochen weitergezahlt wird.

 

 

Gesetze

 

Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Wohngeldgesetz, das durch die Wohngeldverordnung ergänzt wurde.

 

 

 

Information

 

Die Mitarbeiter der örtlichen Wohngeldbehörden sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte und Pflichten nach dem Wohngeldgesetz aufzuklären.

Nähere Informationen über das geltende Wohngeldrecht finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter www.bmvbs.de/wohngeld “.

 

 

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2009)