Elternzeit, Unterhaltsvorschuss, Kinderzuschlag, Bundeselterngeld

Kinder machen Freude – natürlich. Aber Kinder kosten auch Geld. Lebensmittel, Kleidung, Ausbildung, Spielzeug – all das müssen die Eltern erst einmal bezahlen. Dabei hilft ihnen das Kindergeld. Das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld dient dabei in erster Linie dem Ziel, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung von Einkommen in Höhe des Existenz - minimums eines Kindes sicherzustellen. Ein darüber hinausgehender Teil des Kindergeldes dient der Förderung der Familie.

Wer Kinder hat und in Deutschland wohnt, hat Anspruch auf Kindergeld. Dies gilt auch für Ausländer, wenn sie eine gültige Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis zu bestimmten Zwecken besitzen. Kindergeld können jedoch auch Väter und Mütter erhalten, die – etwa aus beruflichen Gründen – für einige Zeit im Ausland leben. Allerdings zahlt der Staat das Kindergeld nur für Kinder, die im Bundesgebiet oder einem Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz leben (wobei es auch hier, wie überall, Ausnahmen gibt).

 

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Wichtig:

Für jedes Kind erhält nur eine Person Kindergeld. Eltern können grundsätzlich frei wählen, wer von ihnen das Kindergeld für die Kinder erhält, die zu ihrem Haushalt gehören.

 

Leben die Eltern getrennt oder sind sie geschieden, so wird das Kindergeld an denjenigen gezahlt, bei dem das Kind lebt.

Aber was ist mit Kindern, die nicht bei den Eltern leben? Dann erhält im Allgemeinen derjenige das Kindergeld, in dessen Haushalt die Kinder leben oder der den überwiegenden Unterhalt für sie trägt.

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Für welche Kinder erhalten Sie Kindergeld?

Kindergeld erhalten Sie auch für

·          Kinder des Ehegatten, wenn sie in Ihrem Haushalt leben,

·          Pflegekinder, wenn sie in Ihrem Haushalt leben, für längere Zeit zu Ihrer Familie gehören und nicht mehr unter der Obhut und Pflege ihrer Eltern stehen,

·          Enkelkinder, wenn Sie sie in Ihren Haushalt aufgenommen haben. Trifft eines dieser Kriterien auf Sie zu? Dann erhalten Sie in jedem Fall Kindergeld für Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Sie bekommen jedoch unter bestimmten Umständen weiterhin Kindergeld, wenn das Kind älter ist als 18 Jahre.

 


Die Altersgrenze liegt bei 25 Jahren, wenn der junge Mensch

·          noch zur Schule geht oder einen Beruf erlernt und seine Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 8.004 EUR im Kalender Jahr betragen. Von den Einkünften und Bezügen sind besondere Ausbildungskosten abzuziehen. Hierzu zählen u.a. Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte, für bei der Ausbildung benötigte Bücher und Arbeitsmittel und für Studiengebühren. Da während des gesamten Kalenderjahres Einkünfte und Bezüge bis insgesamt 8.004 EUR ohne Verlust des Kindergeldanspruchs erzielt werden können, haben Einkünfte von Studenten während der Semesterferien in vielen Fällen keine Auswirkung. Zur Ausbildung zählt auch eine kurzfristige Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.

·          ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr nach den jeweiligen Förderungsgesetzen oder einen Freiwilligendienst im Aktionsprogramm „Jugend in Aktion“ der EU oder einen anderen Dienst im Ausland im Sinne von § 14b des Zivildienstgesetzes oder einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 leistet oder einen Freiwilligendienst aller Generationen im Sinne von § Abs. 1a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.

·          eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

·          bis zum vollendeten 21. Lebensjahr wird ein Kind berücksichtigt, das ohne Beschäftigung und bei einer Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gemeldet ist. Auch hier gilt der Grenzbetrag von 8.004 EUR. 

 

Regelungen für Sonderfälle

Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Eltern auch dann noch Kindergeld, wenn ihre Kinder älter sind als 25 Jahre.

So wird Kindergeld für über 25-jährige Söhne gezahlt, die noch in der Ausbildung sind und den gesetzlichen Grund wehr- oder Zivildienst geleistet haben. Für sie erhöht sich die Altersgrenze von 25 Jahren um den Zeitraum, die der Dauer des gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienstes entspricht. Beispiel: Hat der Sohn z.B. 9 Monate Grundwehrdienst geleistet, können die Eltern das Kindergeld erhalten, bis er 25 Jahre und neun Monate alt ist, falls die Einkünfte und Bezüge nicht mehr als 8.004 EUR jährlich betragen.

Für behinderte Kinder, die wegen ihrer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, erhalten die Eltern über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld, falls die Behinderung vor diesem Zeitpunkt eingetreten war.

Vollwaisen erhalten für sich selbst 184 EUR Kindergeld im Monat, wenn für sie keine andere Person Anspruch auf Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung hat. Das gilt auch für Kinder, die den Aufenthaltsort ihrer Eltern nicht kennen.

 

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Wie kommen Sie an das Kindergeld?

Um Kindergeld zu bekommen, müssen Sie einen Antrag stellen.

 

Die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit (bei öffentlichen Arbeitgebern deren Familienkassen) helfen Ihnen gerne weiter.

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Gesetze

Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Einkommensteuergesetz und im Bundeskindergeldgesetz.

 

Information

Haben Sie weitere Fragen zum Kindergeld? Bitte wenden Sie sich an die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.

 

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Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem Internetangebot www.Bundesagenturfuer-Arbeit.de eine Vielzahl von Formularen und die einzelnen Standorte der Kindergeldkassen angegeben.

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Der Kinderfreibetrag und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung

 

Wird mit der Zahlung des Kindergeldes das Existenzminimum des Kindes nicht steuerlich freigestellt, sind ein Kinderfreibetrag (4.368 EUR im Jahr) und der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung (2.640 EUR im Jahr) vom Einkommen abzuziehen. Das bereits erhaltene Kindergeld wird mit der steuerlichen Auswirkung der Freibeträge verrechnet. Ob das Kindergeld zu der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung ausreicht, wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geprüft.

 

Die Kinderzulage

 

Die Kinderzulage (früher Baukindergeld) erhalten Anspruchsberechtigte, die eine eigene Wohnung oder ein Haus

gebaut oder gekauft haben, bis zu acht Jahre lang zusätzlich zum normalen Kindergeld im Rahmen der Eigenheimzulage. Sie beträgt für selbst genutzte Wohnungen, bei denen der Kaufvertrag vor dem 1. Januar 2004 abgeschlossen wurde oder bei denen mit der Herstellung durch die Anspruchsberechtigten vor dem 1. Januar 2004 begonnen wurde 767 EUR je Kind und Jahr. Haben die Anspruchsberechtigten bis zum 31. Dezember 2005 mit der Herstellung begonnen oder den Kaufvertrag abgeschlossen, erhalten sie einen Förderbetrag von 800 EUR. Da zum 1. Januar 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft wurde, wird für neue Objekte auch die Kinderzulage nicht mehr gewährt. Anspruchsberechtigte, die bisher bereits Eigenheimzulage erhalten haben, wird die Kinderzulage für den verbleibenden Förderzeitraum weitergezahlt.

 

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Wie hoch ist das Kindergeld?

 

Sie erhalten pro Monat:

– für die ersten beiden Kinder jeweils 184 EUR,

– für das dritte Kind 190 EUR,

– für das vierte und jedes weitere Kind 215 EUR.

 

Kindergeld wird unabhängig vom Elterneinkommen gezahlt. Im Familienleistungsausgleich kommt entweder das Kindergeld in Form einer Steuervergütung oder der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zur Anwendung.

Im laufenden Jahr wird Kindergeld gezahlt. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer wird von Amts wegen geprüft, ob mit dem Kindergeld die verfassungsgemäße Besteuerung sichergestellt wird (mit anderen Worten: ob nicht von den Eltern zuviel gezahlte Steuer damit zurückgezahlt wurde). Ist dies nicht der Fall, wird der Kinder- sowie der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung vom Einkommen abgezogen und das gezahlte Kindergeld verrechnet. Beim Kindergeld verbleibt es, wenn das für die Eltern günstiger ist.

 

Das Kindergeld wird von den Familienkassen der Agenturen für Arbeit oder der öffentlichen Arbeitgeber ausgezahlt.

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Die Elternzeit

 

Die Elternzeit setzt ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus.

 

Die Eltern können, wenn sie wollen, die bis zu dreijährige Elternzeit für ein Kind ganz oder zeitweise auch gleichzeitig nehmen. Elternzeit kann aber auch nur für die Partnermonate des Elterngeldes genutzt werden. Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Elternzeit durch beide Elternteile ist zu beachten, dass dadurch kein Sozialhilfeanspruch entsteht, d.h. die Eltern müssen in dieser Zeit selbst für die Sicherung ihres Lebensunterhalts aufkommen. Mit Zustimmung des Arbeitgebers lässt sich außerdem bis zu ein Jahr der Elternzeit übertragen auf die Zeit zwischen dem 3. und 8. Geburtstag des Kindes.

Jeder Elternteil, der Elternzeit nimmt, kann bei Vorliegen folgender Voraussetzung bis zu 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Ein Anspruch auf Teilzeit arbeit mit 15-30 Wochenstunden besteht, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate besteht, im Unternehmen regelmäßig mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt sind, die Teilzeit 15-30 Wochen stunden beträgt und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat das Recht, nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die vor Beginn der Elternzeit galt. Für die Elternzeit gilt eine Anmeldefrist von 7 Wochen gegenüber dem Arbeitgeber. Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit muss spätestens 7 Wochen vor geplanter Aufnahme der Teilzeittätigkeit mitgeteilt werden.

 

Der Kündigungsschutz beginnt mit der Anmeldung der Elternzeit, frühestens jedoch acht Wochen vor ihrem Beginn und gilt bis zum Ende der angemeldeten Elternzeit.

 

Gesetze

Die Grundlagen zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit finden Sie in der Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“.

Weitere Auskünfte erteilen die Mitarbeiter des Service-Telefons des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 01801-907050.

 

 

Der Unterhaltsvorschuss

 

Leistungen/Voraussetzungen

Als besondere Hilfe für Alleinerziehende sichert das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) aus öffentlichen Mitteln den Mindestunterhalt von Kindern abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind, wenn die Kinder keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten.

 

Unterhaltsvorschuss wird bis zu einem Kindesalter von 12 Jahren und längstens für insgesamt 72 Monate geleistet. Unterhaltsvorschuss bedeutet: den gesetzlichen Mindestunterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 BGB minus des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes. Danach beträgt der Unterhaltsvorschuss je nach Alter des Kindes ab 01.01.2010 monatlich:

-          für Kinder unter 6 Jahren 133 EUR,

-          für ältere Kinder bis unter 12 Jahren 180 EUR.

 

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Wichtig:

Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn der/die Alleinerziehende keine Auskünfte über den anderen Elternteil gibt oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltsorts des anderen Elternteils nicht mitwirkt.

Das gleiche gilt, wenn beide Elternteile zusammenleben oder der/die Alleinerziehende heiratet.

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Der Kinderzuschlag

 

Eltern haben für ein in ihrem Haushalt lebendes, unter 25-jähriges unverheiratetes Kind Anspruch auf einen Kinderzuschlag, wenn:

-          sie für dieses Kind Kindergeld beziehen,

-          ihr Einkommen die Mindesteinkommensgrenze von 900 EUR brutto für Paare und 600 EUR brutto für Alleinerziehende erreicht,

-          mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und

-          durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird.

 

Der Kinderzuschlag beträgt maximal 140 EUR monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld in Höhe von monatlich 184 EUR den durchschnittlichen Bedarf von Kindern. Hinsichtlich des Wohnbedarfs ist das bei gegebener Einkommenshöhe zustehende Wohngeld zu berücksichtigen.

Bei einem Einkommen oder Vermögen der Eltern in Höhe ihres eigenen Mindestbedarfs ist der Kinderzuschlag in voller Höhe zu zahlen. Die Einkommensanrechnung beginnt bei Erreichen der Bemessungsgrenze. Bei Einkommen, die zwischen der Minidesteinkommensgrenze und der Bemessungsgrenze liegen, wird der Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe gezahlt. Ab dem Erreichen der Bemessungsgrenze wird übersteigendes Einkommen auf den Kinderzuschlag angerechnet; Erwerbseinkommen zu 50 Prozent, übrige Einkommen zu 100 Prozent. In welcher Höhe Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen sind, richtet sich grundsätzlich nach den für das ALG II maßgeblichen Bestimmungen.

Kindeseinkommen ist immer als bedarfsmindernd in voller Höhe auf den Kinderzuschlag anzurechnen.
Seit dem 1. Januar 2011 stehen den Empfängern von Kinderzuschlag zukünftig neben der Geldleistung von unverändert maximal 140 Euro auch sieben Leistungen zur Bildung und Teilhabe für:
- eintägige Schul- und Kitaausflüge (tatsächliche Kosten),
- mehrtägige Klassen- und Kitafahrten (tatsächliche Kosten),
- den persönlichen Schulbedarf (insgesamt 100 Euro jährlich),
- die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule (tatsächliche Kosten),
- Lernförderungen (tatsächliche Kosten),
- die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen (Zuschuss) und
- die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule in Höhe von 10 Euro monatlich) zu.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei den von den jeweiligen Bundesländern bestimmten kommunalen Träger zu beantragen. Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus Geld- und Sachleistungen. Mit den Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese Leistungen die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch erreichen. Die einheitliche Abwicklung aus einer Hand durch die kommunalen T räger sichert eine zielgenaue und bürgernahe Umset zung vor Ort und gewährleistet eine effiziente Verwaltung ohne bürokratische Hürden. Das ist zielführend, denn so kommen die Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern an.
Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse beantragt werden. Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei den von den jeweiligen Bundesländern bestimmten kommunalen Trägern zu beantragen.
Die gesetzlichen Regelungen finden Sie im Bundeskindergeldgesetz.
Haben Sie weitere Fragen zum Kinderzuschlag? Bitte wenden Sie sich an die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.


Die gesetzlichen Regelungen finden Sie im Bundeskindergeldgesetz.

 

Haben Sie weitere Fragen zum Kinderzuschlag? Bitte wenden Sie sich an die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.


 

Gesetze

Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie im Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950).

 

 

Information

Informationen erhalten Sie bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit. Hier müssen Sie auch Ihren Antrag stellen. Das Merkblatt „Kinderzuschlag“ ist kostenlos beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 53107 Bonn, erhältlich.

 

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Beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock erhalten Sie die kostenlose Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“, die auch Informationen zum Erziehungsgeld erhält.

Weitere Informationen unter www.bmfsfj.de

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Das Bundeselterngeld

 

Elterngeld können die Eltern in den ersten 14 Lebensmonaten ihres Kindes erhalten.

 

Kernelement des Elterngeldes ist die dynamische Leistung in Anknüpfung an das durchschnittliche bereinigte Netto - erwerbseinkommen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Es ersetzt 67 Prozent des nach der Geburt wegfallenden Erwerbseinkommens und beträgt maximal 1.800 EUR. Den Mindesbetrag von 300 EUR bekommen alle anspruchsberechtigten Eltern auch, wenn sie vor der Geburt nicht erwerbstätig waren.

 

Ein Elternteil kann mindestens zwei und höchstens zwölf Monatsbeträge in Anspruch nehmen. Gemeinsam stehen den Eltern grundsätzlich zwölf Monatsbeträge zu, die für Lebensmonate des Kindes gezahlt werden. Zwei weitere Monatsbeträge kommen hinzu, wenn beide Eltern das Elterngeld nutzen und sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert (Partnermonate).

 

 

Leistungen und Voraussetzungen

 

Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter,

-          die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,

-          nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,

-          mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und

-          einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

 

Auch die Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, die das Kind nach der Geburt betreuen – auch wenn es nicht ihr Eigenes ist, können unter denselben Voraussetzungen Elterngeld erhalten.

 

Für angenommene Kinder und mit dem Ziel der Annahme aufgenommener Kinder gibt es ebenfalls Elterngeld für die Dauer von bis zu 14 Monaten. Die 14-Monats-Frist beginnt, wenn das Kind in den Haushalt aufgenommen wird. Der Anspruch besteht nicht mehr, sobald das Kind das achte Lebensjahr vollendet hat. Bei schwerer Krankheit, schwerer Behinderung oder Tod der Eltern haben Verwandte bis dritten Grades (Urgroßeltern, Großeltern, Onkel und Tanten sowie Geschwister) und ihre Ehegattinnen einen Anspruch auf Elterngeld.

 

Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und der Schweiz haben ebenso wie Deutsche nach dem Recht der EU in der Regel dann einen Anspruch auf Elterngeld, wenn sie in Deutschland erwerbstätig sind oder, falls sie nicht erwerbstätig sind, in Deutschland wohnen.

 

Andere Ausländerinnen und Ausländer haben einen Anspruch, wenn ihr Aufenthalt in Deutschland nach der Art ihres Aufenthaltstitels und ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt voraussichtlich dauerhaft ist. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, erfüllt diese Voraussetzungen ohne Weiteres. Wer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, erfüllt die Anspruchsvoraussetzungen nur dann, wenn sie oder er auch zur Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt ist oder hier schon erlaubt gearbeitet hat. Erst nach einem Aufenthalt in Deutschland von drei Jahren und bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses oder Bezug von Arbeitslosengeld kann Elterngeld erhalten, wer eine Aufenthaltserlaubnis in Härtefällen, zum vorübergehenden Schutz, bei Aussetzung der Abschiebung oder wegen des Bestehens von Ausreisehindernissen besitzt.

 

Höhe des Elterngeldes und Dauer der Leistung

Das Elterngeld fängt das Erwerbseinkommen des betreuenden Elternteils auf, das dieser im Jahr vor der Geburt des Kindes erzielt hat und das nach der Geburt wegfällt. Bei Voreinkommen von 1.240 Euro und mehr ersetzt das Elterngeld das nach der Geburt wegfallende Einkommen zu 65 Prozent, bei Voreinkommen von 1.220 Euro zu 66 Prozent, bei Voreinkommen zwischen 1.000 und 1.200 Euro zu 67 Prozent. Für Geringverdienende mit einem Einkommen unter 1.000 Euro vor der Geburt des Kindes steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100 Prozent: je geringer das Einkommen, desto höher die Ersatzrate. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro.

Den Mindestbetrag von 300 Euro erhalten alle anspruchsberechtigten Eltern, auch wenn sie vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Mehrkindfamilien können einen Geschwisterbonus in Höhe von 10 Prozent des zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 Euro im Monat erhalten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 Euro für jedes zweite und weitere Mehrlingskind.

Ein Elternteil kann mindestens zwei und höchstens zwölf Monatsbeträge in Anspruch nehmen. Gemeinsam stehen den Eltern grundsätzlich zwölf Monatsbeträge zu, die für Lebensmonate des Kindes gezahlt werden. Zwei weitere Monatsbeträge kommen hinzu, wenn beide Eltern das Elterngeld nutzen und sich für zwei Bezugsmonate das Erwerbseinkommen mindert (Partnermonate).

Das Elterngeld wird beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und beim Kinderzuschlag vollständig als Einkommen angerechnet. Einen Elterngeldfreibetrag gibt es jedoch für diejenigen, die vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig waren. Der Elterngeldfreibetrag entspricht dem Voreinkommen und beträgt höchstens 300 Euro. Bis zu dieser Höhe bleibt das Elterngeld bei den genannten Leistungen anrechnungsfrei und steht damit zusätzlich zur Verfügung.

 

Information

Zuständig für die Ausführung des Gesetzes sind die von den Landesregierungen bestimmten Stellen:

-          in Baden-Württemberg die Landeskreditbank, in Bayern das Zentrum Bayern Familie und Soziales,

-          in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen die Versorgungsämter,

-          in Berlin, Rheinland-Pfalz, Thüringen die Jugendämter,

-          in Brandenburg die Landkreise,

-          in Hamburg die Bezirksämter,

-          in Bremen das Amt für Soziale Dienste,

-          in Bremerhaven das Amt für Familie und Jugend,

-          in Niedersachsen die Gemeindeverwaltungen,

-          in Nordrhein-Westfalen die Kreise und kreisfreien Städte,

-          in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt, Ref. Bundeserziehungsgeldgesetz,

-          in Sachsen die Ämter für Familie und Soziales,

-          im Saarland das Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz,

-          in Schleswig-Holstein die Außenstellen des Landesamtes für Soziale Dienste.

 

 

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Die Grundlagen zum Elterngeld und zur Elternzeit finden Sie in der Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“. Weitere Auskünfte erteilen Mitarbeiter des Service-Telefons des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 01801-907050.

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Weitere Informationen über das Elterngeld enthält auch die Broschüre „Elterngeld und Elternzeit“. Diese Broschüre können sie kostenlos bestellen beim Publikationsversand der Bundesregierung, Postfach 481009, 18132 Rostock. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2012)