Die deutschen Gesetze über die Sozialversicherung sehen vor, dass ihre Leistungen nur innerhalb Deutschlands erbracht werden.
International gibt es jedoch immer mehr Verflechtungen. Millionen von Menschen arbeiten in einem fremden Land oder besuchen es als Touristen. Deshalb ist es notwendig, dass soziale Leistungen auch über die Grenzen hinweg erbracht bzw. in einem anderen Land möglich werden.
Aus diesem Grund gibt es innerhalb der Europäischen Union (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern) eine Rechtsgrundlage, die es ermöglicht, dass soziale Leistungen über die Grenze an die Berechtigten erbracht werden können und zum Beispiel die nötige Krankenversorgung für Sie und Ihre Familienangehörigen in den Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
Nach dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(EWR) gilt diese Rechtsgrundlage auch für Norwegen, Island und Liechtenstein. Sie ist auch auf die Schweiz anwendbar.

Ähnliche Regelungen bestehen mit einer Reihe von europäischen Staaten. Dazu gehören u.a.:

· Bosnien-Herzegowina,

· Kroatien,

· Mazedonien,

· Serbien,

· Montenegro.

 

Sozialversicherungsabkommen bestehen auch mit folgenden Ländern:

· Australien,

· Chile (nur Rentenabkommen),

· China (Entsendeabkommen),

· Israel,

· Japan (nur Rentenabkommen),

· Kanada (nur Rentenabkommen),

· Marokko,

· Südkorea (nur Rentenabkommen),

· Tunesien,

· Türkei,

· USA (nur Rentenabkommen).

 

Das mit China bestehende Sozialversicherungsabkommen regelt lediglich die Vermeidung der Doppelversicherung bei Beschäftigung im anderen Vertragsstaat.

 

Darüber hinaus bestehen mehrseitige Übereinkommen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, beispielsweise:

· der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),

· des Europarats,

· für die Rheinschiffer.

 

In all diesen Regelungen geht es nicht darum, die Systeme der Sozialen Sicherheit zu harmonisieren. Sie sollen lediglich koordiniert werden.

 

 

 

Grundsätzliches

 

Die Regelungen der EU und zum Teil auch der Sozialversicherungsabkommen sind sehr umfassend. Am wichtigsten sind die Leistungen bei Krankheit, bei Invalidität und im Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene, Leistungen bei Arbeitsunfällen und bei Berufskrankheit.

 

Die internationalen Regelungen gehen von zwei Voraussetzungen aus:

1. Die von ihnen erfassten Personen sind in ihren sozialen Rechten grundsätzlich gleich gestellt.

2. Der Aufenthalt in dem einen Mitglieds- bzw. Vertragsland ist dem Aufenthalt in dem anderen Mitglieds- bzw. Vertragsland grundsätzlich gleich gestellt.

 

Wichtig:

Die internationalen Regelungen erfassen nicht nur die Pflichtversicherung, sondern auch die freiwillige Versicherung unter den jeweils geltenden Bedingungen. Die Regelungen der EU gelten für Sie als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder als Student, wenn Sie nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten versichert sind oder waren. Außerdem müssen Sie Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates sein oder als Staatsangehöriger eines Drittstaates, als Staatenloser oder Flüchtling im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen.

 

 Die zweiseitigen Abkommen (also diejenigen mit den Nicht-EU-Staaten) gelten in erster Linie für:

· die deutschen Staatsangehörigen,

· die Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaates,

· Flüchtlinge,

· Staatenlose.


 

 

Gesetze


Grundlage des Sozialversicherungsschutzes innerhalb der EU ist die Verordnung (EWG)Nr. 1408/71. Diese gilt auch im Verhältnis zu Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz.

 

Sozialversicherungsabkommen bestehen auch mit einigen Ländern innerhalb und außerhalb Europas.

 

 

 

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Krankenversicherung

 

 

Leistungen/Voraussetzungen

 

Haben Sie sich in einen anderen Mitglieds- bzw. Vertragsstaat begeben, um dort zu arbeiten, so sind Sie auch dort krankenversichert und erhalten von dem zuständigen Träger die erforderlichen Leistungen.

 

Übrigens haben Sie auch als Tourist Anspruch auf die ärztlichen Leistungen in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, die bis zu Ihrer beabsichtigten Rückkehr nicht zurückgestellt werden können. Sofern Sie sich in einem EU-Mitgliedsstaat begeben, um dort ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, können sie von Ihrer deutschen Krankenkasse Erstattungen der von Ihnen verauslagten Kosten bis zur Höhe verlangen, wie sie in Deutschland entstanden wären.

Für Krankenhausbehandlungen ist dagegen eine vorherige Genehmigung durch Ihre Krankenkasse erforderlich. Diese Regelungen gelten nicht in Australien, Chile, China, Israel, Japan, Kanada, Marokko, Südkorea und den USA.

 

Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet und seine Familie beispielsweise in der Türkei wohnt, erhalten seine Familienangehörigen auch in der Türkei vollen Krankenversicherungsschutz – so, als ob der Vater dort arbeiten würde.

 

Ob Krankenversicherungsschutz bei einem Aufenthalt in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien oder Montenegro gewährleistet ist, sollten Sie beim zuständigen deutschen Krankenversicherungsträger erfragen.

 

 

 

Was müssen Sie tun?

 

Als Tourist sind Sie gut beraten, wenn Sie sich vor Ihrer Abreise bei Ihrer Krankenkasse eine Europäische Krankenversicherungskarte bzw. eine Anspruchsbescheinigung besorgen, die Sie mitnehmen. In dieser Bescheinigung steht auch, an wen Sie sich in Ihrem Urlaubsland wenden müssen, um die erforderlichen Krankenversicherungsleistungen zu erhalten.

 

Wenn Sie als Arbeitnehmer von einem Land in das andere entsandt werden, so bleiben Sie weiterhin in Ihrem Heimatland versichert und zahlen dort auch Ihre Beiträge weiter. Sie sollten in diesem Fall eine „Entsendebescheinigung“ mit sich führen. Diese Bescheinigung bewahrt Sie vor einer Doppelversicherung.

 

Pflegegeld ist an Versicherte der deutschen Pflegeversicherung bzw. deren mit versicherte Familienmitglieder in den EU/EWR-Staaten bzw. der Schweiz zu zahlen.

 

 

Information


Beratung und Informationen erhalten Sie bei Ihrer Krankenkasse sowie beim GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle, Krankenversicherung-Ausland (DVKA) in 53134 Bonn, Postfach 200 464.

 

 


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Unfallversicherung



Leistungen/Voraussetzungen

Angenommen, Sie arbeiten als Deutscher in Frankreich bei einem dortigen Arbeitgeber und kehren nach einem Arbeitsunfall wieder nach Deutschland zurück. Dann zahlt Ihnen der französische Versicherungsträger die Ihnen Zustehende Unfallrente nach Deutschland. Auch die notwendige ärztliche Versorgung erhalten Sie in dem einen Land genauso wie in dem anderen.

 

Erleiden Sie im Ausland einen tödlichen Arbeitsunfall, so erhalten Ihre Hinterbliebenen vom dortigen Versicherungsträger eine Rente – auch dann, wenn sie in Deutschland wohnen. Sie bekommen die Rente so, als ob Sie in dem Staat, in dem der Arbeitsunfall passiert ist, leben würden.

 


Was müssen Sie tun?


Möchten Sie Leistungen beantragen? Bittewenden Sie sich an Ihren deutschen Versicherungsträger oder im Ausland auch an den ausländischen Träger.


 

Information


Beratung und Informationen erhalten Sie bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) in 53757 Sankt Augustin, Alte Heerstraße 111.

 

 

 

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Rentenversicherung


 

Leistungen/Voraussetzungen

 

Waren Sie im Laufe Ihres Arbeitslebens in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten bzw. Vertragsländern beschäftigt? Dann werden die jeweiligen Zeiten der Rentenversicherung zusammengerechnet, um die Wartezeit zu erfüllen. Wenn Sie Anspruch auf Rentenzahlung haben und der Versicherungsfall eingetreten ist, so wird Ihnen die Rente auch über die Grenze in den EU-Mitgliedstaat bzw. das andere Vertragsland gezahlt. Dabei gilt grundsätzlich: Jeder Versicherungsträger kommt jeweils für die Zeiten auf, für die Sie bei ihm versichert waren. Entsprechend werden auch Hinterbliebenenrenten gezahlt.



 

Information


Beratung und Informationen erhalten Sie für alle EU-/EWR-Miedgliedstaaten und Vertragsländer

· bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ( www.drv-bund.de)

· bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ( www.drv-kbs.de)

 

und bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

· für Griechenland, Zypern, Liechtenstein und die Schweiz; Baden-Württemberg ( www.drv-bw.de)

· für Polen; Berlin Brandenburg ( www.drv-berlin-brandenburg.de)

· für Japan und Südkorea; Braunschweig-Hannover ( www.drv-bsh.de)

· für Ungarn und Bulgarien; Mitteldeutschland ( www.drv-md.de)

· für die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Kosovo; Bayern-Süd ( www.drv-bayernsued.de)

· für Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Norwegen, Schweden, China, Kanada und die USA; Nord ( www.drv-nord.de)

· für Österreich; Bayern-Süd ( www.drv-bayernsued.de)

· für die Türkei; Nordbayern ( www.drv-nordbayern.de)

· für Australien; Oldenburg-Bremen ( www.drv-oldenburg-bremen.de)

· für Belgien, Spanien, Chile und Israel; Rheinland ( www.drv-rheinland.de)

· für Frankreich und Luxemburg; Rheinland-Pfalz ( www.drv-rlp.de)

· für Italien, Malta, Marokko und Tunesien; Schwaben ( www.drv-schwaben.de)

· für Portugal und Rumänien; Unterfranken ( www.drv-ufr.de)

· für die Niederlande und Island;Westfalen ( www.drv-westfalen.de)

 





Was müssen Sie tun?


Wenn Sie im Ausland der deutschen Versicherung angehören, zahlen Sie weiterhin Ihre Beiträge. Im Leistungsfall stellen
Sie Ihren Antrag an den Versicherungsträger des Landes, in dem Sie wohnen.

Ausländische Leistungen können Sie ebenfalls über die Träger im Ausland oder über den deutschen Träger erlangen.

 

 

 

 

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Kindergeld


 

Leistungen/Voraussetzungen


Wenn Sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind bzw. als Arbeitnehmer beschäftigt sind, können Sie für Ihre Kinder, die in bestimmten anderen Staaten leben, Kindergeld erhalten. Im Bereich der EU sowie für Kinder in Liechtenstein, der Schweiz, Norwegen und Island wird es voll gezahlt. Für Kinder in anderen Staaten (z.B. Türkei) gelten vereinbarte Sätze.

Wenn Sie in einem dieser Staaten als (nicht entsandter) Arbeitnehmer beschäftigt sind, erhalten Sie in der Regel für Ihre Kinder, die in Deutschland leben, Familienbeihilfe (Kindergeld) nach den Vorschriften des Landes, in dem Sie beschäftigt sind.


 

Was müssen Sie tun?


Stellen Sie Ihren Antrag auf Leistungen bitte bei der örtlich zuständigen Familienkasse oder bei ihrem öffentlichen
Arbeitgeber. Haben Sie einen ausländischen Anspruch, so wenden Sie sich bitte an die zuständige ausländische Stelle. Nähere Informationen dazu finden Sie in besonderen Merkblättern.


 

Information

Beratung und Informationen erhalten Sie bei der örtlich zuständigen Familienkasse.





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Arbeitslosenversicherung


 

Leistungen/Voraussetzungen

Wenn Sie arbeitslos sind und Ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Land bzw. nach Norwegen, Island, Liechtenstein oder in die Schweiz verlegen, weil Sie dort Arbeit suchen möchten, so können Sie unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin deutsches Arbeitslosengeld erhalten – allerdings höchstens für drei Monate. Sofern Sie vor Ablauf dieses Zeitraumes zurückkehren, läuft Ihr Arbeitslosengeldweiter. Kehren Sie dagegen später zurück, so ist Ihr Anspruch erloschen. In Bosnien-Herzegowina, Kroatien, in Serbien, Montenegro und Mazedonien erhalten Arbeitslose, die in Deutschland beschäftigt gewesen sind, unter bestimmten Voraussetzungen die Leistungen der dortigen Versicherung.

 

 

Beratung und Informationen erhalten Sie bei der Arbeitsagentur oder bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

 


Was müssen Sie tun?


Damit Sie in einem anderen EU-Staat weiterhin das deutsche Arbeitslosengeld erhalten, müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie müssen sich vor Ihrer Abreise mindestens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der deutschen Arbeitsverwaltung als Arbeitsloser gemeldet und ihr zur Verfügung gestanden haben. Hinzu kommt: Sie müssen sich binnen sieben Tagen bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedsstaates, in den Sie sich begeben, als Arbeitssuchendermelden.

 

  

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2009)