Diskriminierungsmerkmale

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse"* oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

 

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verfolgt mit ihrer Arbeit einen horizontalen Ansatz. Das bedeutet, dass die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen schutzwürdig sind. Damit wird eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen bzw. Betroffenengruppen verhindert.

 

*Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verwendet bewusst nicht den im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz benutzten Begriff der "Rasse". Sie weist sämtliche Theorien zurück, die die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen versuchen.

·         Rassistisch motivierte Diskriminierung oder Ungleichbehandlung wegen der ethnischen Herkunft

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen, die rassistisch motiviert sind oder wegen der ethnischen Herkunft erfolgen, verhindern oder beseitigen.

Nur für dieses Diskriminierungsmerkmal hat der Gesetzgeber das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot erweitert. Es erstreckt sich auf alle Verträge, die den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen regeln, z.B. auch auf Leasingverträge.

 

Die Antirassismusrichtlinie wird in Deutschland nicht nur durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt, sondern auch durch zahlreiche Maßnahmen des Bundes und der Länder gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie rassistisch oder rechtsextremistisch motivierte Gewalt.

 

 

·         Geschlecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) setzt in Bezug auf das Geschlecht zwei EU-Gleichbehandlungsrichtlinien aus den Jahren 2002 und 2004 in deutsches Recht um. Dabei handelt es sich um die sogenannte Gender-Richtlinie (2002/73/EG) und die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt (2004/113/EG).

Der Diskriminierungsschutz des AGG erstreckt sich auf Frauen, Männer, transsexuelle und intersexuelle Personen.

 

Eine Neuerung nach dem AGG stellt der besondere Schutz für Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und im Mutterschutz dar. Das Gesetz enthält explizit die Formulierung, dass eine "unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts" auch dann vorliegt, wenn eine Frau wegen Schwangerschaft und Mutterschutz ungünstiger behandelt wird.

 

 

·         Religion oder Weltanschauung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt durch die Formulierung in § 1 einen Zusammenhang zwischen Religion und Weltanschauung her. "Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse* oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen."

 

Die Gemeinsamkeit zwischen Religion und Weltanschauung besteht darin, dass sie durch eine nur mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel menschlichen Lebens gekennzeichnet sind.

 

Die Religion legt dabei eine den Menschen überschreitende und transzendente Wirklichkeit zu Grunde. Die Weltanschauung beschränkt sich auf innerweltliche Bezüge.

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz schützt vor Benachteiligungen wegen der Weltanschauung im Arbeitsrecht, während sich der Schutz für das Merkmal Religion auf das Arbeits- und das Zivilrecht erstreckt.

 

Bei Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung lässt es sich nicht immer unterscheiden, ob es sich um Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion/Weltanschauung handelt. Häufig dürfte beides zusammen kommen. Bei der Rechtsverfolgung kann diese Unterscheidung jedoch wichtig sein, da im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Rechtsschutz für Menschen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt werden umfassender ist als der Rechtsschutz bei Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung.

 

Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ungleichbehandlungen im Arbeitsleben wegen der Religion oder Weltanschauung zulässig. Eine evangelische Kindertagesstätte darf beispielsweise bei der Einstellung verlangen, dass die Erzieherin/der Erzieher Mitglied der evangelischen Glaubensgemeinschaft ist.

 

* Obwohl im AGG der Begriff "Rasse" verwendet wird, machen sich weder die Europäische Union noch die Gesetzgeber in Deutschland mit diesem Begriff gemein. Ganz im Gegenteil: Sie weisen sämtliche Theorien zurück, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen. Die Verwendung dieses Begriffs im Gesetzestext bedeutet keinesfalls die Akzeptanz solcher Theorien. Der Begriff "Rasse" soll stattdessen den sprachlichen Zusammenhang mit dem Begriff "Rassismus" herstellen. Ziel des AGG ist es, jede Form der rassistischen Diskriminierung entschieden zu bekämpfen.

 

 

·         Behinderung

Das Sozialgesetzbuch definiert den Begriff der Behinderung wie folgt: "Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist." (§ 2 SGB IX)

 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unterscheidet dabei nicht nach dem Grad der Behinderung, so dass sich der gesetzliche Schutz nicht nur auf Schwerbehinderte erstreckt. Da die Abgrenzung einer Krankheit von einer Behinderung schwierig sein kann, kommt es auf den konkreten Einzelfall an. Auch die Einordnung von Suchtfällen ist umstritten, so dass auch hier im Einzelnen geprüft werden muss.

 

Die Förderung von Menschen mit Behinderung stellt keine Diskriminierung von Menschen ohne Behinderung dar. Im Gegenteil: Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind zu Fördermaßnahmen ausdrücklich verpflichtet, da behinderte Menschen überdurchschnittlich häufig arbeitslos sind.

 

 

·         Alter

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet Diskriminierungen aufgrund des Alters. Das Verbot bezieht sich auf das jeweilige Alter, so dass nicht nur die Ungleichbehandlung älterer sondern auch diejenige jüngerer Menschen untersagt ist.

 

Beispielsweise sind Entgeltregelungen, die sich ausschließlich auf das Alter beziehen und Aufstiegsregelungen, die mit höherem Alter automatisch erfolgen, eine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

Eine Abgrenzung zwischen alt und jung ist viel schwieriger ist als eine Unterscheidung in beispielsweise Frau und Mann oder katholisch und muslimisch. Demzufolge ist die Umsetzung der AGG-Vorgaben bezogen auf das Diskriminierungsmerkmal Alter häufig mit Schwierigkeiten verbunden.

 

Das AGG sieht umfangreiche Rechtfertigungsmöglichkeiten vor, wenn eine Ungleichbehandlung wegen des Alters erfolgt. So kann eine gezielte Förderung von Jugendlichen erlaubt sein, um diese in einen Beruf einzugliedern. Auch die Festlegung eines Mindestalters zugunsten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann gerechtfertigt sein.

 

 

·         Sexuelle Identität

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wird der Begriff der "sexuellen Identität" weit gefasst und bezieht sich auf die sexuelle Beziehung einer Person zu einer anderen. Schwule, Lesben, Hetero- und Bisexuelle sollen sich mit gegenseitiger Wertschätzung begegnen.

 

Trotz steigender Akzeptanz ist Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität nach wie vor Realität. So belegen Studien zum Beispiel, dass viele Lesben und Schwule auch heute noch ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz verschweigen (müssen). Auf deutschen Schulhöfen ist "schwul" eines der häufigsten Schimpfworte. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bietet in vielen Bereichen die Möglichkeit, Gleichbehandlung einzufordern und gegen diese Diskriminierungen vorzugehen.