(Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)

Zum 1. Januar 2005 sind die leistungsrechtlichen Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ beinhaltet, in Kraft getreten. Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist erstmals eine einheitliche Leistung für alle erwerbsfähigen Menschen geschaffen worden, die hilfebedürftig sind, weil sie entweder keine Arbeit haben oder kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger).

·          Die kommunalen Träger sind insbesondere für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, für Kinderbetreuungsleistungen, Schuldner- und Suchtberatung und psychologische Betreuung zuständig.

·          Die Bundesagentur für Arbeit ist insbesondere für alle Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der Beiträge zur Sozialversicherung zuständig.

·          Die 69 zugelassenen kommunalen Träger haben im Rahmen der Experimentierklausel auch die den Agenturen für Arbeit obliegenden Aufgaben übernommen.

 

 

Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)

 

Nach geltendem Recht (§ 44b SGB II) soll für die Zusammenarbeit der Agenturen für Arbeit mit den Kommunen die Bildung von ARGEn der Regelfall sein. In der Arbeitsgemeinschaft arbeiten die Arbeitsagentur und der kommunalen Träger zusammen und erbringen die ihnen obliegenden Aufgaben aus einer Hand.

 

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht am20.Dezember 2007 entschieden, dass es sich bei den Arbeitsgemeinschaften um eine Mischverwaltung handelt, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es hat dem Gesetzgeber einen Übergangszeitraum bis Ende des Jahres 2010 eingeräumt, um einen verfassungskonformen Zustand herzustellen.

Für Bezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich keine Veränderungen.

 

 

Zugelassene kommunale Träger

 

Das BMAS hat mit Rechtsverordnung die 69 kommunalen Träger mit Wirkung ab 1. Januar 2005 als Träger der Leistungen nach SGB II zugelassen. Die Verordnung ist am 28. September 2004 in Kraft getreten.

 

 

Grundsatz „fördern und fordern“

 

Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, zu stärken und dazu beizutragen, dass sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erhalten in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ aus einer Hand Zugang zu erforderlichen Beratungs-, Vermittlungs- und Integrationsleistungen. Den Beziehern von Arbeitslosengeld II stehen die wesentlichen Eingliederungsleistungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) zur Verfügung sowie spezielle Leistungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, wie das Einstiegsgeld oder die Leistungen zur Eingliederung Selbständiger, die auf die besondere Situation dieses Personenkreises zugeschnitten sind. Die Betreuung durch persönliche Ansprechpartner trägt dazu bei, dass personenbezogene Dienstleistungen zur Aktivierung der Hilfebedürftigen umfassend greifen können. Mit einer Eingliederungsvereinbarung werden mit dem Arbeitsuchenden verbindliche Festlegungen über die gemeinsamen Bemühungen um die Eingliederung

getroffen, wobei die besonderen Lebensumstände des Hilfebedürftigen und seiner Angehörigen zu berücksichtigen sind.

 

Das Arbeitslosengeld II wird aus Steuern, d.h. aus Mitteln der Allgemeinheit, finanziert. Deshalb besteht ein Interesse an bestmöglichen Eingliederungshilfen, aber auch ein Anspruch auf konsequente Eigeninitiative und aktive Mitwirkung der Arbeitsuchenden selbst. Fördern und Fordern gehen gleichberechtigt Hand in Hand.

 

Von den Bezieherinnen und Beziehern des Arbeitslosengeldes II wird erwartet, dass sie selbst alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Hilfe – und damit die finanzielle Belastung der Gemeinschaft – so schnell wie möglich zu beenden.

 


Wer erhält Arbeitslosengeld II?

Erwerbsfähige Hilfebedürftige zwischen 15 und unter 65 Jahren erhalten Arbeitslosengeld II. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.

Hilfebedürftig ist, wer seinen notwendigen Lebensunterhalt und den seiner mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen weder aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) und Kräften (Einsatz der Arbeitskraft) noch mit Hilfe anderer bestreiten kann.

 

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit Arbeitslosengeld II-Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben,

erhalten Sozialgeld.

 

Beide Leistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld), die in ihren Grundbestandteilen einander entsprechen, werden monatlich im Voraus erbracht und in der Regel für jeweils sechs Monate bewilligt.

 

 

Haben Jugendliche Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Jugendliche unter 25 Jahren erhalten eine besondere Betreuung, damit jeder eine Chance für den Einstieg in die Berufswelt bekommt. Wer unter 25 Jahre alt ist und einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, ist umgehend in eine Ausbildung, eine Arbeit, ein Praktikum, eine Qualifizierung, eine berufsvorbereitende Maßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln.

Hilfebedürftigkeit vorausgesetzt, erhalten erwerbsfähige Jugendliche ab Vollendung des 15. Lebensjahres Arbeitslosengeld II als Leistung zum Lebensunterhalt. Bei der Beurteilung der Erwerbsfähigkeit (siehe oben) kommt es nicht darauf an, ob der Jugendliche z.B. wegen Schulbesuchs keine Erwerbstätigkeit verrichten kann, sondern ob er theoretisch imstande ist, eine solche Arbeit zu verrichten.

 

 

Muss jede Arbeit angenommen werden?

Grundsätzlich ist die Aufnahme jeder Arbeit zumutbar. Dies ist in § 10 SGB II geregelt. Ausnahmen gelten zum Beispiel, wenn der Beschäftigung körperliche, geistige oder seelische Gründe entgegenstehen oder wenn Beschäftigungen wegen zu geringer Bezahlung als sittenwidrig anzusehen wären. Auch die Betreuung von Kindern unter drei Jahren oder die Pflege von Angehörigen können Gründe für die Ablehnung einer Arbeit sein. Außerdem können sonstige wichtige Gründe geltend gemacht werden – insbesondere der Besuch einer allgemeinbildenden Schule.

 

Wer eine Arbeit, eine Ausbildung, eine Arbeitsgelegenheit, ein Praktikum oder eine Eingliederungsmaßnahme

ablehnt, obwohl diese zumutbar ist, muss mit Kürzungen und im Wiederholungsfalle ggf. mit dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II rechnen.

Für drei Monate können in einer ersten Stufe die Geldleistungen um etwa 100 EUR gekürzt werden. Kommt es innerhalb eines Jahres drei Mal zu einer Pflichtverletzung, entfällt der vollständige Leistungsanspruch auf das Arbeitslosengeld II. Auch der befristete Zuschuss, der beim Übergang von Arbeitslosengeld zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird, entfällt bei einer Kürzung bzw. dem Wegfall des Arbeitslosengeldes II.

Bei Jugendlichen unter 25 Jahren gelten verstärkte Sanktionsmöglichkeiten, da das Arbeitslosengeld II bereits bei der zweiten Pflichtverletzung vollständig gekürzt wird. Erklärt sich der erwerbsfähige Hilfsbedürftige nachträglich bereit, seinen Verpflichtungen nachzukommen, können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls wieder Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann der Sanktionszeitraum auch auf sechs Wochen verkürzt werden.

 

 

Höhe, Dauer und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II

Bei der Leistungsbemessung des Arbeitslosengeldes II ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich hierbei – im Gegensatz zur früheren Arbeitslosenhilfe – nicht umeine Lohnersatzleistung mit Fürsorgecharakter, sondern vielmehr umeine staatliche bedarfsorientierte und bedürftigkeitsabhängige reine Fürsorgeleistung handelt. Dem entsprechend orientiert sich das Niveau der neuen Geldleistung ALG II auch nicht an der Höhe des zuletzt bezogenen Nettoentgelts aus Erwerbstätigkeit, sondern an dem konkreten Bedarf des betroffenen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebenden Angehörigen (Ehe/Partner sowie Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres).

 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

 

Das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen mindert die Geldleistung.

 

Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes für erwerbsfähige Hilfebedürftige umfasst neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Die Regelleistung deckt laufende und einmalige Bedarfe ab. Auch Ausgaben für Strom, Warmwasserbereitung, Bus oder Pkw müssen davon beglichen werden.

 

Anspruch auf die volle Regelleistung (100 Prozent) haben allein Stehende, allein Erziehende sowie Personen, deren Partnerminderjährig ist.

 

Den Leistungsberechtigten wird hiermit eine pauschalierte Geldleistung für alle zum notwendigen Bedarf gehörenden Güter zur Verfügung gestellt.

 

Zusätzliche Aufwendungen (Mehrbedarf), die nicht von der Regelleistung abgedeckt sind, können unter bestimmten Umständen übernommen werden

·          für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche

·          für allein Erziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder

·          bei behinderten Menschen zur Teilhabe am Arbeitsleben

·          für Ernährung (wenn eine kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist).

 

Die Summe der Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt darf die Höhe der jeweils maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.

 

Die monatliche Geldleistung stellt ein Budget dar, mit dem selbständig und damit auch eigenverantwortlich gewirtschaftet werden muss.

Soweit Leistungen dennoch nicht ausreichen, können ergänzende Darlehen in Betracht kommen. Über die Regelleistung hinaus können zudem gesondert Leistungen erbracht werden für:

1. die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.

 

Anspruch auf einmalige Leistungen besteht auch dann, wenn wegen fehlender Hilfebedürftigkeit keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes gezahlt werden, das Einkommen aber nicht ausreicht, um den einmaligen Bedarf abzudecken.

 

Kosten der Unterkunft: Ein Antrag auf Wohngeld muss mit dem Arbeitslosengeld II nicht mehr gestellt werden. Die angemessenen Kosten der Unterkunft sowie die Heizkostenwerden von den Kommunen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft im Rahmen des Arbeitslosengeldes II/Sozialgeldes übernommen. Dazu gehören auch die Kosten für Kaltwasser und Abwasser. Auch Mietschulden können in Form eines Darlehens übernommen werden, wenn ansonsten Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Über die Angemessenheit entscheiden die Kommunen in eigener Zuständigkeit.

 

Wer in einer unangemessen großen oder teuren Wohnung lebt, bekommt die Kosten zunächst für maximal sechs Monate bezahlt, wenn es nichtmöglich oder zumutbar ist, vorher umzuziehen oder die Mietkosten z.B. durch Untervermietung zu senken. Nach Ablauf der sechs Monate ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nur noch der angemessene Anteil der Kosten gezahlt wird.

In einzelnen Fällen kann die Kommune auch auf einem Umzug bestehen. Dann wird sie aber auch die Kosten des Umzugs, die Wohnungsbeschaffungskosten sowie die Mietkaution übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Umzug aus anderen Gründen notwendig ist und eine Unterkunft sonst nicht in einem angemessenen Zeitraum gefunden werden kann.

 

Zur Abfederung finanzieller Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gezahlt. Dieser Zuschlag berücksichtigt, dass der ehemalige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährige Erwerbstätigkeit vor dem Leistungsbezug in der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Anspruch in der Arbeitslosenversicherung erworben hat.

Der befristete Zuschlag beträgt zwei Drittel der Differenz aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich Wohngeld und dem ArbeitslosengeldII/Sozialgeld (ohne Zuschlag).

 

Der Zuschlag beträgt im ersten Jahr:

·          für allein Stehende höchstens 160 EUR,

·          für nicht getrennt lebende (Ehe-)Partner insgesamt höchstens 320 EUR,

·          für Kinder, die mit dem Zuschlagsberechtigten zusammen leben, höchstens 60 EUR pro Kind.

 

Im zweiten Jahr wird der Zuschlag halbiert und entfällt mit Ablauf des zweiten Jahres nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld ganz.

 

 

Die Regelleistungen

 

Alleinstehende/r Alleinerziehende/r

 

Sonstige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft

 

 

 

Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

 

Partner ab Beginn des 19. Lebensjahres

 

 

jeweils

jeweils

jeweils

100 %

60 % RL

80 % RL

90 % RL

351 €

RL = Regelleistung

211 €

281 €

316 €

 

 

 

Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales informiert von Montag bis Donnerstag von 8.00 bis 20.00 Uhr über die Arbeitsmarktpolitik und -förderung unter 01805-6767-12 für 14 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz.

 

 

 

Beiträge zur Sozialversicherung

Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, soweit für sie nicht bereits im Rahmen einer Familienversicherung Versicherungsschutz besteht. Bezieherinnen und Bezieher von Sozialgeld sind in der Regel als Familienversicherte kranken- und pflegeversichert.

 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige werden in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Bezieher von Arbeitslosengeld II, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, erhalten einen Zuschuss zu den Beiträgen, die für die Dauer des Leistungsbezugs freiwillig an die gesetzliche Rentenversicherung oder eine private Altersvorsorge gezahlt werden.

 

 

Vermeidung von Hilfebedürftigkeit durch den Kinderzuschlag

Eltern mit geringem Einkommen waren für den Lebensunterhalt ihrer Kinder früher oft auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Jetzt können Eltern, die mit ihrem Einkommen oder Vermögen zwar grundsätzlich ihren eigenen Unterhalt sicherstellen können, nicht aber den Unterhalt für ihre Kinder, den so genannten Kinderzuschlag für diese erhalten, wenn durch den Kinderzuschlag verhindert wird, dass die Familie allein wegen des Unterhalts der Kinder Arbeitslosengeld II/Sozialgeld beantragen müsste. Anspruch auf Kinderzuschlag haben Eltern, die mit ihrem vorhandenen Einkommen, dem Kinderzuschlag sowie gegebenenfalls ergänzendem Wohngeld den Gesamtbedarf der Familie sicherstellen können. Das zu berücksichtigende Einkommen muss mindestens 900 Euro (bei Paaren) oder 600 Euro (bei Alleinerziehenden) betragen.

 

Der Zuschlag kann pro Kind bis zu 140 EUR pro Monat betragen. Erwird bei der Familienkasse beantragt, die auch das Kindergeld auszahlt. Bis zu welchem Einkommen Familien den Kinderzuschlag erhalten können, hängt von der Höhe der Miete und ggf. vorhandenen Ansprüchen auf Mehrbedarfe ab.

 

Übersteigt das Einkommen der Eltern den eigenen Bedarf, bleibt von dem übersteigenden Einkommen 50 Prozent anrechnungsfrei. Das verbleibende Einkommen mindert den Kinderzuschlag. Der Kinderzuschlag wird in der Regel für jeweils sechs Monate bewilligt. Folgebewilligungen sind bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Kinderzuschlagrechner abrufbar. ( http://www.bmfsfj.de/Kinderzuschlagrechner).

Weitergehende Informationen enthält die Broschüre „Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fragen und Antworten - SGB II“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2009)