In welchem Maße können der einzelne Arbeitnehmer und die betriebliche Arbeitnehmervertretung mitwirken und mitbestimmen?
Welche Rechte haben die Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung? Diese Fragen beantwortet das Betriebsverfassungsgesetz. Es regelt die innerbetriebliche Ordnung.

 

Das Betriebsverfassungsgesetz lässt die Arbeitnehmer an Entscheidungen im Betrieb teilhaben. Die Beteiligungsrechte der Beschäftigten erstrecken sich praktisch auf das gesamte betriebliche Geschehen und betreffen soziale, personelle und wirtschaftliche Angelegenheiten. So schafft das Gesetz demokratische Verhältnisse in den Betrieben und erweitert die Möglichkeiten, das Arbeitsleben humaner zu gestalten.
Mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes wurde im Jahr 2001 die betriebliche Mitbestimmung den Bedingungen der Arbeits- und Wirtschaftswelt von heute angepasst. Es sorgt dafür, dass die betriebliche Mitbestimmung auch weiterhin ein tragfähiges Modell zum Nutzen der Sozialpartner darstellt. Die Neuerungen haben moderne und anpassungsfähige Betriebsratsstrukturen geschaffen. Sie erleichtern die Bildung von Betriebsräten, beziehen besondere Beschäftigungsformen wie Leiharbeitnehmer in die betriebliche Mitbestimmung ein, verbessern die Arbeitsbedingungen des Betriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung, stärken die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, vereinfachen das Wahlverfahren in Betrieben mit bis zu 50 (bzw. 100 im Konsens mit dem Arbeitgeber) wahlberechtigten Arbeitnehmern, treiben die Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb voran und geben die überholte Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten auf.

 

Rechte


Als Arbeitnehmer haben Sie viele fest umrissene Rechte. Beispielsweise haben Sie in Fragen, die sich unmittelbar auf Ihren persönlichen Arbeitsplatz beziehen, Informations- und Anhörungsrechte. So können Sie:

·          verlangen, dass Sie darüber unterrichtet werden, wie sich neue Techniken auf Ihren Arbeitsplatz auswirken,

·          Ihre Personalakte einsehen,

·          sich Ihre Leistungsbeurteilung erläutern lassen oder

·          sich erklären lassen, wie sich Ihr Arbeitsentgelt zusammensetzt.

 

Wenn Sie sich ungerecht behandelt oder benachteiligt fühlen, können Sie sich beschweren – auf Ihren Wunsch mit Unterstützung des Betriebsrats, der Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber vertritt.

 

Betriebsrat und Arbeitgeber sollen vertrauensvoll zusammenarbeiten – zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs. Dabei sollen sie mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden kooperieren.

 

 

Zusammensetzung des Betriebsrats

 

Wie groß der Betriebsrat ist, richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb Beschäftigten. So wählen:

·          Betriebe mit 5 bis 20wahlberechtigten Arbeitnehmern = 1 Person

·          Betriebe mit 21 bis 50 Wahlberechtigten = 3 Mitglieder

·          Betriebe mit 51 bis 100 Wahlberechtigten = 5 Mitglieder

 

Größere Betriebe haben mehr Betriebsratsmitglieder.

 

Wenn es in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte gibt, muss ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden.

Bestehen in einem Konzern mehrere Gesamtbetriebsräte, kann ein Konzernbetriebsrat gebildet werden.

Entsprechendes gilt für mehrere Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

 

In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten, in denen ein Betriebsrat besteht, muss ein Wirtschaftsausschuss

gebildet werden. Der Wirtschaftsausschuss hat umfangreiche Unterrichtungs- und Beratungsrechte in wirtschaftlichen Fragen. Seine Mitglieder werden vom Betriebsrat bestimmt.

 

Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Diese so genannte „Mindest-Klausel“ gilt für alle Betriebsräte mit mindestens drei Mitgliedern.

 

Besteht der Betriebsrat aus neun oder mehr Mitgliedern, bildet er einen Betriebsausschuss, der die laufenden

Geschäfte führt.

 

An den Sitzungen des Betriebsrats können unter bestimmten Voraussetzungen auch Beauftragte der

Gewerkschaften teilnehmen, die im Betriebsrat vertreten sind.

 

 

 

 

In welchen Betrieben gibt es einen Betriebsrat?

 

Wenn in einem Betrieb der privaten Wirtschaft wenigstens fünf Arbeitnehmer über 18 Jahre beschäftigt sind, können sie einen Betriebsrat wählen. Allerdings müssen drei der Arbeitnehmer mindestens ein halbes Jahr zum Betrieb gehören (nur dann sind sie wählbar).

 

Arbeitnehmer unter 18 Jahren sowie Auszubildende unter 25 Jahren können eine Jugend- und Auszubildenden-vertretung wählen.

 

Gehören zu einem Unternehmen mehrere Betriebe, die über einen Betriebsrat verfügen, ist ein Gesamtbetriebsrat zu bilden; auf Konzernebene kann ein Konzernbetriebsrat errichtet werden.

 

Keinen Betriebsrat gibt es in Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie in sonstigen Institutionen des öffentlichen Rechts. Für sie gelten statt des Betriebsverfassungsgesetzes das Personalvertretungsgesetz

des Bundes bzw. – für den Bereich der Länder – die verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetze.

 

Leitende Angestellte – etwa Prokuristen oder vergleichbare Angestellte in hervorgehobener Position –werden nicht vom Betriebsrat vertreten. Gibt es mindestens zehn leitende Angestellte im Betrieb, können sie einen Sprecherausschuss nach dem Sprecherausschussgesetz wählen. Auf Unternehmensebene kann ein Gesamt- oder ein Unternehmenssprecherausschuss gewählt werden. Daneben ist die Errichtung eines Konzernsprecherausschusses möglich.

 

 

Besonderheit:

Die leitenden Angestellten können nur einen Sprecherausschuss wählen, wenn sich bei der ersten Wahl die Mehrheit von ihnen dafür ausspricht.

 

 

 

 

Wer ist für den Betriebsrat wahlberechtigt?

 

Alle Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen den Betriebsrat wählen. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dürfen auch Leiharbeitnehmer bei Betriebsratswahlen im Entleiherbetrieb ihre Stimme abgeben, wenn sie länger als drei Monate im Entleiherbetrieb eingesetzt werden. Betriebsratsmitglied können allerdings nur diejenigen Arbeitnehmerwerden, die seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt sind. Dazu zählen jedoch auch die Zeiten, die sie in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns gearbeitet haben.


 

 

 

Aufgaben des Betriebsrats


Der Betriebsrat soll u. a. darauf achten, dass die für die Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften sowie die abgeschlossenen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden.


In einer Reihe von sozialen Angelegenheiten hat der Betriebsrat mitzubestimmen:

·          wenn es um Fragen der Betriebsordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer geht;

·          wenn betriebliche Arbeitszeitfragen geregelt oder Kurzarbeit oder Mehrarbeit eingeführt werden sollen;

·          wenn allgemeine Urlaubsgrundsätze und der Urlaubsplan aufgestellt werden sowie festgelegt wird, wann der einzelne Arbeitnehmer seinen Urlaub nimmt, sofern sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Einzelfall nicht einigen können;

·          bei der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist;

·          wenn technische Einrichtungen eingeführt oder angewendet werden sollen, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen;

·          im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei Regelungen, die Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten sollen oder Fragen des Gesundheitsschutzes betreffen;

·          wenn Werkmietwohnungen zugewiesen oder gekündigt werden sollen;

·          wenn es um Fragen der Lohngestaltung geht, Grundsätze für die Entlohnung aufgestellt oder Akkord- und Prämiensätze sowie vergleichbare Leistungsentgelte festgelegt werden;

·          bei der Festlegung von Grundsätzen über die Durchführung von Gruppenarbeit.

 

Darüber hinaus wirkt und bestimmt der Betriebsrat weitgehend mit:

·          bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, -abläufen und -umgebung,

·          bei der Personalplanung sowie

·          in Fragen der Berufsbildung.

 

Da in der heutigen Zeit Beschäftigungssicherung und Qualifizierung wichtige Themen sind, wurde der Betriebsrat

insoweit mit mehr Gestaltungsmöglichkeiten ausgestattet. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zum Beispiel

Vorschläge zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit, der Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit sowie der

betriebliche Qualifizierung von Arbeitnehmern, aber auch zu neuen Formen der Arbeitsorganisation und Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen machen.

 

Bei Betriebsänderungen (z.B. Einschränkung, Stilllegung oder Verlegung des Betriebs) kann der Betriebsrat unter

bestimmten Voraussetzungen einen Sozialplan durchsetzen, der die wirtschaftlichen Nachteile der betroffenen Arbeitnehmer ausgleicht oder mildert.

 

In wesentlichen wirtschaftlichen Angelegenheiten hat der Unternehmer den Wirtschaftsausschuss frühzeitig zu unterrichten und die Angelegenheiten mit ihm zu beraten. Dazu zählt auch eine geplante Übernahme des Unternehmens, wenn damit der Erwerb der Kontrolle über das Unternehmen verbunden ist. Besteht kein Wirtschaftsausschuss ist im Fall der Unternehmensübernahme der Betriebsrat zu beteiligen.

 

In Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Beschäftigtenmuss der Arbeitgeber bei allen personellen

Einzelmaßnahmen die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Dazu gehören:

·          Einstellungen,

·          Eingruppierungen,

·          Umgruppierungen,

·          Versetzungen.

 

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung verweigern, wenn bestimmte, gesetzlich geregelte Voraussetzungen erfüllt sind. Falls der Betriebsrat eine Maßnahme ablehnt und der Arbeitgeber sie dennoch durchführen will, muss das Arbeitsgericht entscheiden.

 

 

Wichtig:

Auch vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören – anderenfalls ist die Kündigung unwirksam.

 

 

Darüber hinaus hat der Betriebsrat das Recht, bei ordentlichen Kündigungen zu widersprechen. Das bedeutet: Wenn ein ordentlich gekündigter Arbeitnehmer es verlangt, muss ihn der Arbeitgeber grundsätzlichweiter beschäftigen, sofern der Betriebsrat der Kündigung aus einem der gesetzlich geregelten Gründe widersprochen und der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben hat. Nur das Arbeitsgericht kann in diesem Fall den Arbeitgeber von der Weiterbeschäftigungspflicht entbinden.

 

Ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats stärkt die Position des Arbeitnehmers auch im Kündigungsschutzprozess erheblich.

 

Alle im Betrieb tätigen Menschen müssen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Darüber haben Arbeitgeber und Betriebsrat zuwachen. Sie müssen vor allem darauf achten, dass niemand im Betrieb aus Gründen seiner Rasse oder wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner Abstammung oder sonstigen Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität oder seiner politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung anders behandelt wird als seine Kollegen. So haben z.B. der Betriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht, Maßnahmen zur Bekämpfung ausländerfeindlicher Tendenzen im Betrieb zu beantragen. Außerdem darf kein Arbeitnehmer benachteiligt werden, weil er bestimmte Altersstufen überschritten hat. Schließlich müssen Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer schützen und fördern.

 

Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen. Sie dient der Aussprache zwischen dem Betriebsrat und den Arbeitnehmern des Betriebs. Dabei muss der Betriebsrat jeweils über seine Tätigkeiten berichten. Die Arbeitnehmer können sich während der Betriebsversammlung zu den Beschlüssen des Betriebsrats äußern und Anträge stellen.

 

 


 

Betriebliche Mitbestimmung in Europa

 

Mit dem Gesetz über Europäische Betriebsräte wurde 1996 die EU-Richtlinie "Europäische Betriebsräte" in deutsches Recht umgesetzt. Es ermöglicht eine grenzübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Konzernen, die in zwei oder mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraumes tätig sind. Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf solche Unternehmen und Konzerne mit Sitz in Deutschland, die in den Mitgliedsstaaten mindestens 1000 Arbeitnehmer insgesamt und davon jeweils mindestens 150 Beschäftigte in zwei Mitgliedstaaten beschäftigten.

 

Der Europäische Betriebsrat (EBR) ist ein transnationales Arbeitnehmervertretungsorgan zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in grenzüberschreitend tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen. Er ergänzt die nationalen Interessenvertretungen (Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat) ohne sie in ihren Kompetenzen zu beschneiden.

 

Die Errichtung des EBR und die Ausgestaltung der grenzübergreifenden Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist vorrangig der zentralen Leitung und dem besonderen Verhandlungsgremium, bestehend aus Arbeitnehmervertretern der jeweiligen Mitgliedstaaten durch den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen überlassen.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wird mit der Richtlinie größtmögliche Freiheit der unternehmensspezifischen Ausgestaltung aller Detailfragen eines EBR gegeben. Richtlinie und Gesetz geben jedoch einen Katalog von Regelungsgegenständen als Orientierungshilfe an die Hand. Danach sollen die Vereinbarungen insbesondere Regelungen über die Zuständigkeiten und Aufgaben des EBR sowie das Verfahren zu seiner Unterrichtung und Anhörung, über Ort, Häufigkeit und Dauer der Sitzungen sowie die zur Verfügung stehenden finanziellen und sachlichen Mittel enthalten.

 

Erst wenn feststeht, dass keine Vereinbarung über die Errichtung eines EBR erzielt wird, schreibt die Richtlinie und das Gesetz die Errichtung eines EBR kraft Gesetzes vor und legt den Aufgabenbereich und die Regeln zur Unterrichtung und Anhörung fest.

 

Die Mindestvorschriften für einen EBR kraft Gesetzes sehen vor, dass eine Unterrichtung und Anhörung des EBR einmal in jedem Kalenderjahr über die Entwicklung der Geschäftslage und die Perspektiven des Unternehmens (Unternehmensgruppe) zu erfolgen hat. Dazu gehört insbesondere die wirtschaftliche und finanzielle Lage, die voraussichtliche Entwicklung der Geschäfts-, Produktions- und Absatzlage, die Beschäftigungslage, Investitionen, Produktionsverlagerungen, Fusionen, Einschränkungen oder Stilllegung von Unternehmen, Betrieben oderwesentlichen Betriebsteilen sowie Massenentlassungen. Dies entspricht im wesentlichen den wirtschaftlichen Angelegenheiten i.S.d. § 106 Abs. 3 BetrVG.

 

Außerhalb dieses turnusmäßigen Treffens ist der EBR immer über außerordentliche grenzübergreifende Maßnahmen zu unterrichten und auf Verlangen anzuhören, sofern sich diese auf die Beschäftigungslage auswirken und die Interessen der Arbeitnehmer erheblich berühren (z.B. Betriebsstättenverlagerung, Betriebsschließung, Massenentlassungen). D.h. treten außergewöhnliche Umstände ein, hat die zentrale Leitung den EBR unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen unverzüglich zu unterrichten und auf Verlangen grundsätzlich so rechtzeitig anzuhören, dass seine Vorschläge oder Bedenken noch berücksichtigt werden können, bevor eine unternehmerische Entscheidung getroffen wird.

 

 

 

Gesetze


Die gesetzlichen Grundlagen finden Sie:

·          im Betriebsverfassungsgesetz,

·          im Bundespersonalvertretungsgesetz, in den verschiedenen Landespersonalvertretungsgesetzen

·          im Sprecherausschussgesetz

sowie

·          im Europäische Betriebsräte-Gesetz.

Die Unterstützung des Betriebsrats durch die Gewerkschaften wird durch eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften ermöglicht.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2009)