Arbeitsrecht: Informationen zu Ihren Rechten rund um Ihren Arbeitsvertrag

[siehe italienische Seite *I vostri diritti - Diritto del Lavoro]

Änderungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenversicherung zum 1. Februar 2006

Die Verschlechterungen betreffen vor allem Personen, die häufig wechselnden Tätigkeiten nachgehen sowie Berufseinsteiger. Die von der Politik ständig geforderte Arbeitnehmerflexibilität wird dadurch zusätzlich bestraft. Wer das höchste Arbeitsplatzrisiko trägt, hat zugleich die schlechtesten Karten beim Arbeitslosengeld.

Ein Vergleich mit dem neuen und dem bisher geltenden Recht:

Dauer des ALG-Bezuges ab 01.02.2006

      Bisheriges Recht (Auszug)    
Dauer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Monaten (in den 3 Jahren vor der Arbeitslosigkeit) und nach Vollendung Lebensjahr Bezugsdauer in Monaten   Beschäftigungsdauer in Monaten (in den 7 Jahren vor der Arbeitslosigkeit) und nach Vollendung Lebensjahr Bezugsdauer in Monaten
12  - 6   12  - 6
16  - 8   24  - 12
20  - 10   28 45. 14
24  - 12   36 45. 18
30 55. 15   40 47. 20
36 55. 18   48 52. 24
 -  -  -   56 57. 28
 -  -  -   64 57. 32
  • Arbeitslose fallen nun im Regelfall bereits nach 12 Monaten unter Hartz IV (Arbeitslosengeld II), das wie die Sozialhilfe dem Existenzminimum entspricht und lediglich in den ersten zwei Jahren durch einen Zuschlag aufgebessert wird.

  • Die Gegenüberstellung zeigt, dass von der Neuregelung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 45 Jahren betroffen sind. Je älter sie sind, desto mehr.
    Neben der Verkürzung der Bezugsdauer wirken sich zwei weitere Änderungen negativ aus, die ebenfalls seit dem 1. Februar gelten.

1) Die Mindestversicherungspflicht von 12 Monaten muss künftig in den letzten zwei Jahren (bisher drei Jahre) vor der Arbeitslosmeldung erfüllt sein. D.h., ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur dann, wenn die Arbeitslosen in den zwei Jahren davor zumindest zwölf Monate beschäftigt waren.

2) Auch die Voraussetzungen für einen über 12 Monate hinausgehenden Arbeitslosengeldanspruch werden verschärft. Die Vorbeschäftigungszeit muss jetzt innerhalb eines Zeitrahmens von drei Jahren statt wie bisher innerhalb von sieben Jahren erfolgt sein (siehe Tabelle, linke Spalte). 

D.h.: Ein 55jähriger muss in den drei Jahren vor seiner Arbeitslosigkeit durchgehend beschäftigt gewesen sein, um 18 Monate Arbeitslosengeld zu bekommen. Nach altem Recht hätte er 24 Monate Anspruch gehabt, wenn er mindestens vier Jahre in den letzten sieben Jahren sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat.

Gerade bei den Arbeitnehmer/innen ab 50 Jahre ist die Arbeitslosigkeit unverhältnismäßig stark angestiegen. Inzwischen stammt mehr als jeder vierte Arbeitslose aus dieser Altersgruppe. Ältere Arbeitslose haben die geringsten Chancen auf einen neuen Job. Auch die Eingliederungsmaßnahmen für Ältere zeigen (noch) wenig Wirkung.  Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld zu verkürzen, zumindest solange Ältere kaum Beschäftigungschancen haben, hat den sozialen Zusammenbruch zu Folge. Die Zahl der geleisteten Beitragsjahre muss auch zukünftig ausreichend gewürdigt werden. Am Ende eines langen Arbeitslebens darf nicht Hartz IV stehen.