Sozialgesetzbuch III – Arbeitsförderung

In der Bundesrepublik sollen möglichst viele Frauen und Männer beschäftigt sein. Mit dem Arbeitsförderungsrecht (Drittes Buch Sozialgesetzbuch - SGB III) sollen deshalb die Erwerbschancen Arbeitsloser verbessert und der Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit ihren Agenturen für Arbeit setzt das SGB III in die Praxis um.

Aufgaben und Leistungen

Die Bundesagentur für Arbeit hat u. a. folgende wesentliche Aufgaben:

  • Berufsberatung und -orientierung,
  • Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen,
  • Hilfen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen,
  • sonstige Förderung der beruflichen Eingliederung,
  • Entgeltersatzleistungen,
  • Arbeitgeberberatung.

Die Bundesagentur für Arbeit wendet sich mit ihren Leistungen sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber.

Leistungen gibt es:

  • für Arbeitslose und Arbeitsuchende,
  • bei der Berufswahl,
  • bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen bzw. Arbeitskräften und Auszubildenden, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
  • zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
  • zur Vermittlungsunterstützung,
  • zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit,
  • zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit,
  • bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

Einige Leistungen der Bundesagentur für Arbeit können Sie in jedem Fall in Anspruch nehmen, unabhängig davon, ob Sie vorher Beiträge gezahlt haben oder nicht. Dazu gehören die Berufsberatung und -orientierung oder die Vermittlung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Um andere Leistungen - beispielsweise Arbeitslosengeld - zu erhalten, müssen Sie zuvor bei einem Arbeitgeber versicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein.

Berufsorientierung

Eine systematische Berufsorientierung kann die Vorbereitung auf die Berufswahl und somit den beruflichen Lebensweg von Jugendlichen und Erwachsenen positiv beeinflussen. Sie kann zudem den Beratungsprozess erleichtern, in dem über Fragen der Berufswahl, über die Berufe sowie Anforderungen und Aussichten, über Wege und Förderung der beruflichen Bildung und über beruflich bedeutsame Entwicklungen in den Betrieben, Verwaltungen und auf dem Arbeitsmarkt umfassend unterrichtet wird.

Hierzu dienen u. a. die Schulbesprechungen in den Abgangs- bzw. Vorabgangsklassen oder die Berufsorientierungsveranstaltungen in den Berufsinformationszentren (BIZ) aber auch die von der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Verfügung gestellten Digital- und Printmedien. Die Agenturen für Arbeit können darüber hinaus Schülerinnen und Schüler allgemein bildender Schulen durch vertiefte Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung fördern.

Berufsberatung

Berufsberatung richtet sich an Jugendliche und Erwachsene. Sie umfasst die Erteilung von Rat und Auskunft insbesondere zur Berufswahl, über die Berufe und ihre Anforderungen, über Wege der Förderung der beruflichen Bildung, über bedeutsame Entwicklungen in der Berufswelt, über die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und zur Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.

Für Jugendliche, die ein Studium anstreben, wird von den Agenturen für Arbeit ein spezielles Beratungsangebot vorgehalten: In Fragen rund um die Themen Studienwahl, Zugangsvoraussetzungen und Anforderungen in den Studiengängen, Beschäftigungsperspektiven und Finanzierung informieren beispielsweise die Berufsberater/innen für Abiturienten der Agenturen für Arbeit. Sie erarbeiten gemeinsam mit interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen Zielvorstellungen sowie berufliche Möglichkeiten und Alternativen.

Arbeitsmarktberatung

Die Arbeitsmarktberatung der Agentur für Arbeit richtet sich an Arbeitgeber und soll dazu beitragen, die Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen zu unterstützen. Hierbei werden Arbeitgeber insbesondere zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe, zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit, zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung und zur Eingliederung förderungsbedürftiger Auszubildender und Arbeitnehmer beraten.

Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung

Jeder, der eine Arbeitsstelle sucht, weil er oder sie arbeitslos ist bzw. wird oder sich beruflich verändern möchte, kann die Vermittlung der Agentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Junge Menschen, die eine Ausbildung suchen, erhalten ebenfalls Unterstützung. Die Vermittlung ist die Kernaufgabe der Agenturen für Arbeit. Die übrigen Leistungen und Hilfen der Arbeitsförderung werden nur gewährt, wenn ohne sie die dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt oder Ausbildungsmarkt nicht gelingen kann.

Insbesondere wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann, können die Agenturen für Arbeit Träger mit Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung beauftragen. Arbeitslose, die länger als sechs Monate arbeitslos sind, haben einen Anspruch auf Teilnahme an einer solchen Maßnahme. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Arbeitslose einen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein, der die Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers – finanziert durch die Agentur für Arbeit – ermöglicht.

Vermittlungsunterstützende Leistungen

Vermittlungsbudget

Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung und Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung unterstützt werden.

Die vermittlungsunterstützenden Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sollen flexibel, zielgerichtet und bedarfsorientiert Unterschiedliche Hemmnisse beseitigen und dabei den spezifischen Bedürfnissen der Arbeit- und Ausbildungsuchenden Rechnung tragen. Das Vermittlungsbudget bietet damit einen großen Spielraum für eine individuelle Förderung, um verschiedene Hilfestellungen im Einzelfall gewähren zu können. Der Gesetzgeber hat daher darauf verzichtet, detaillierte Vorgaben zu Fördermöglichkeiten zumachen. Mit den Vermittlungs- und Beratungskräften ist im Einzelfall der konkrete Unterstützungsbedarf und die individuelle Hilfe aus dem Vermittlungsbudget zu klären, die Beantragt werden soll.

Voraussetzung ist, dass die Förderung zur Beseitigung eines konkreten Hemmnisses bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Beschäftigung notwendig ist und der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht gewährt. Die Höhe der Förderung muss zudem angemessen sein.

Die Förderung kann auch für die Anbahnung oder die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gewährt werden. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigung mindestens 15 Stunden wöchentlich ausgeübt werden soll.

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Hierunter versteht man Maßnahmen, die geeignet und angemessenen sind, die Eingliederungsaussichten von Ausbildungsuchenden, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden und Arbeitslosen zu unterstützen. Sie können auch dazu eingesetzt werden, um die Teilnehmer an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt heran zu führen, Vermittlungshemmnisse festzustellen, zu verringern oder zu beseitigen, in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln, an eine selbständige Tätigkeit heran zu führen oder die Beschäftigungsaufnahme zu stabilisieren.

Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessen Kosten für die Teilnahme an der Maßnahme. Während der Teilnahme an der Maßnahme wird das Arbeitslosengeldweiter gewährt, sofern ein Anspruch besteht.

Die Dauer der Maßnahmenmüssen ihrem Zweck und ihren Inhalten entsprechen. Die Maßnahmen können auch ganz oder teilweise von Arbeitgebern durchgeführt werden, dies ist jedoch auf die Dauer von vier Wochen je Arbeitgeber begrenzt.

Die Teilnahme an den Maßnahmen erfolgt auf Vorschlag bzw. mit Einwilligung der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit.

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Gründungszuschuss

Die Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit wurde grundsätzlich neu ausgestaltet. Im August 2006 wurden die bisherigen Förderinstrumente – der Existenzgründungszuschuss (sog. "Ich-AG") und das Überbrückungsgeld durch ein einheitliches Förderinstrument, den Gründungszuschuss, ersetzt.

Förderungsvoraussetzungen

Arbeitnehmer, die durch die Aufnahme einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden, haben zur Sicherung des Lebensunterhaltes und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Anspruch auf einen Gründungszuschuss.

Der Gründungszuschuss wird geleistet, wenn der Arbeitnehmer bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit noch über einen Restanspruch auf das Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen verfügt. Um die Förderung zu erhalten, müssen Gründer die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegen. Zudem müssen sie der Arbeitsagentur eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorlegen. Die Tragfähigkeitsbescheinigungen können unter an derem die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Fachverbände oder Kreditinstitute ausstellen.

Gründungszuschuss kann nicht gewährt werden, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 – 144 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Geförderte Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, haben vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. Ausgeschlossen ist die Förderung auch, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach dem SGB III noch nicht 24Monate vergangen sind.

Höhe und Dauer der Förderung

Der Gründungszuschuss wird in zwei Phasen geleistet. Für neun Monate erhalten Gründer pro Monat einen Zuschuss in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhaltes und 300 EUR zur sozialen Absicherung. Für weitere sechs Monate können 300 EUR pro Monat zur sozialen Absicherung geleistet werden, wenn eine intensive Geschäftstätigkeit und hauptberufliche unternehmerische Aktivität dargelegt wird.

Einstiegsgeld

Hilfebedürftige, die Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, können für den Schritt in die Selbständigkeit, aber auch bei Aufnahme einer Arbeit, von dem für sie örtlich zuständigen Träger (Arbeitsgemeinschaft / Kommune) ein sog. "Einstiegsgeld" erhalten.

Förderungsvoraussetzungen

Das Einstiegsgeld kann bei Aufnahme einer abhängigen oder selbständigen Tätigkeit als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gewährt werden. Darüber hinaus können zusätzliche Existenzgründungshilfen (z.B. für die Anschaffung von Betriebsmitteln) gewährt werden, wenn dies für die erfolgreiche Eingliederung in das Erwerbsleben erforderlich ist.
Der persönliche Fallmanager, der die individuelle Situation des Arbeitsuchenden am besten beurteilen kann, kann das Einstiegsgeld in Form eines flexiblen Zuschusses sowie weitere Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bewilligen, wenn er dies für notwendig hält. Voraussetzung ist, dass die abhängige Beschäftigung oder der Start mit einem eigenen Unternehmen auf Dauer die Abhängigkeit von Hilfeleistungen beenden kann.

Höhe und Dauer der Förderung

Bei der Höhe des Einstiegsgeldes ist der Fallmanager an keine gesetzlichen Vorgaben gebunden. Sie orientiert sich an der Arbeitslosigkeitsdauer und der Größe der Bedarfsgemeinschaft des Arbeitsuchenden. Auf das Einstiegsgeld besteht kein Rechtsanspruch.

Förderung der Berufsausbildung

Förderung nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

Eine (erste) qualifizierte Berufsausbildung wird für den Arbeitsmarkt immer wichtiger, weil zunehmend mehr Arbeitsplätze für un- oder angelernte Arbeitskräftewegfallen. Das Arbeitsförderungsrecht sieht deshalb vielfältige Möglichkeiten zur Förderung von jungen Menschen vor, die eine Ausbildung anstreben:

Berufsausbildungsbeihilfe (BAB)

Voraussetzungen

Um eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf einschließlich der Ausbildung nach dem Altenpflegepflegegesetz des Bundes zu ermöglichen, fördert die Agentur für Arbeit Auszubildende mit Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Ausbildung nicht bei den Elternwohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist. Auszubildende, die über 18 Jahre alt sind, verheiratet sind oder waren oder mindestens ein Kind haben, können auch Berufsausbildungsbeihilfe erhalten, wenn sie nicht im Elternhaus leben.

In besonders gelagerten Fällen ist die Förderung mit Berufsausbildungsbeihilfewährend einer Zweitausbildung nach pflichtgemäßem Ermessen möglich. Vereinzelt fehlt jungen Menschen trotz erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung im erlernten Beruf eine Perspektive. Eine zweite Ausbildung, die erst berufliche Perspektiven schafft, darf in diesen Fällen aber nicht daran scheitern, dass dem Auszubildenden trotz bestehenden Bedarfs die finanziellen Mittel fehlen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Seit dem 1. Januar 2009 können außerdem geduldete Ausländer, die ihren Wohnsitz im Inland haben, während einer betrieblich durchgeführten beruflichen Ausbildung gefördert werden, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.

Art und Umfang der Förderung

Die Höhe der Berufsausbildungsbeihilfe richtet sich nach der Art der Unterbringung, der Höhe der Ausbildungsvergütung des Auszubildenden und dem Jahreseinkommen der Eltern und des Ehegatten bzw. Lebenspartners. Dabei wird der Bedarf für den Lebensunterhalt, für Fahrkosten, für Kinderbetreuungskosten sowie für Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung teilweise pauschaliert berücksichtigt.

Darüber hinaus wird mit Berufsausbildungsbeihilfe die Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme gefördert. Bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmenwerden Lehrgangskosten, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten, Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung unabhängig vom Einkommen übernommen.

Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB)

Jugendliche, die aus den verschiedensten Gründen noch keine Berufsausbildung aufnehmen konnten, können durch die Agenturen für Arbeit in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen gefördert werden. Sie dienen der beruflichen Orientierung, der Berufsfindung oder der gezielten Vorbereitung auf eine Ausbildung.

Im Rahmen von BvB besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses.

Einstiegsqualifizierung

Mit der Förderung von Einstiegsqualifizierungen wird die Zusage der Spitzenverbände der Wirtschaft im Ausbildungspakt flankiert, jährlich 40.000 Plätze für betrieblich durchgeführte Einstiegsqualifizierungen bereitzustellen.

Einstiegsqualifizierungen eröffnen insbesondere solchen Jugendlichen, die aus individuellen Gründen eingeschränkte Vermittlungsaussichten haben, durch den Erwerb erster berufspraktischer Erfahrungen Zugang zu betrieblichen Ausbildungsangeboten. Aber auch für Jugendliche, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen oder lernbeeinträchtigt bzw. sozial benachteiligt sind, wird eine Brücke zum Einstieg in eine Ausbildung geschaffen.

Art und Umfang der Förderung

Der Arbeitgeber erhält bis zu 212 EUR monatlich zuzüglich des pauschalierten Gesamtsozialversicherungsbeitrags von der zuständigen Agentur für Arbeit, wenn er für 6 - 12Monate einem Jugendlichen einen Platz für eine Einstiegsqualifizierung bietet.

Ausbildungsbonus

Viele junge Menschen schaffen den Übergang von der Schule in den Beruf nicht direkt in dem Jahr, in dem sie die Schule verlassen. Sie suchen erfolglos nach einer Lehrstelle. Dies sind vor allem Schülerinnen und Schüler, die einen Hauptschul- oder gar keinen Schulabschluss haben. Um diesen jungen Menschen eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, wurde befristet der Ausbildungsbonus eingeführt: ein einmaliger, pauschaler Zuschuss für Unternehmen, die zusätzliche Ausbildungsplätze für förderungsbedürftige Jugendliche schaffen.

Voraussetzungen

Arbeitgeber, die auf einem zusätzlich angebotenen Ausbildungsplatz einen Altbewerber ohne Schulabschluss, mit einem Sonderschulabschluss oder einem Hauptschulabschluss betrieblich ausbilden, haben einen Anspruch auf den Ausbildungsbonus. Auch für die zusätzliche Ausbildung eines lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten jungen Menschen, der im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen hat, erhält der Arbeitgeber den Ausbildungsbonus.

Darüber hinaus können Arbeitgeber den Ausbildungsbonus als Ermessensleistung erhalten, wenn sie zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze mit einem Altbewerber besetzen, der über einen mittleren Schulabschluss verfügt. Der Ausbildungsbonus kann auch für Auszubildende mit höheren Schulabschlüssen gezahlt werden, wenn sich diese bereits seit mehr als zwei Jahren erfolglos umeine berufliche Ausbildung bemüht haben. Außerdem können Arbeitgeber einen Ausbildungsbonus erhalten, wenn sie Auszubildende zusätzlich ausbilden, deren Ausbildungsvertrag wegen einer Insolvenz, Stilllegung oder Schließung des früheren Ausbildungsbetriebes beendet worden ist.

Art und Umfang der Förderung

Der Bonus beträgt 4.000, 5.000 oder 6.000 Euro. Seine Höhe ist abhängig von der für das erste Ausbildungsjahr tariflich vereinbarten oder ortsüblichen Ausbildungsvergütung. Für behinderte und schwerbehinderte junge Menschen erhöht sich der Bonus um30 %.Damit soll die betriebliche Ausbildung behinderter junger Menschen in besonderem Maße unterstützt werden. Der Bonus wird in zwei Teilbeträgen ausgezahlt: 50% nach Ablauf der Probezeit, die restlichen 50 % nach Anmeldung des Auszubildenden zur Abschlussprüfung. Der Ausbildungsbonus ist bis Ende des Jahres 2010 befristet.

Ausbildungsbegleitende Hilfen (abH)

Während einer betrieblichen Ausbildung können Auszubildende unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Unterstützung in Form von Stützunterricht oder sozialpädagogischer Begleitung erhalten.

Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE)

Junge Menschen, die aufgrund individueller Schwierigkeiten keine betriebliche Ausbildung absolvieren, können eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf in einer außerbetrieblichen Einrichtung beginnen und ggf. auch bis zum Abschluss fortführen.

Übergangshilfen

Nach Abbruch oder erfolgreicher Beendigung einer Ausbildung können Auszubildende zusätzliche Lernunterstützung erhalten. Diese Leistung wird ab dem 1. August 2009 in die ausbildungsbegleitenden Hilfen integriert.

Aktivierungshilfe (bis 31. Juli 2009)

Gefördert werden Angebote im Vorfeld von Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung, die Jugendliche, die auf andere Weise nicht erreicht werden können, für eine berufliche Qualifizierung motivieren.

Sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung

Klein- und Mittelbetriebe können administrative und organisatorische Unterstützung für die Ausbildung von sozial benachteiligten oder lernbeeinträchtigten Auszubildenden erhalten. Diese Unterstützung sowie eine sozialpädagogische Begleitung gibt es auch für Jugendliche, die im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz im Betrieb lernen.

Berufseinstiegsbegleitung

Ein nahtloser Übergang von der Schule in eine Ausbildung ist der beste Einstieg in das Berufsleben. Damit möglichst viele Jugendliche diesen Übergang besser meistern, hat die Bundesregierung nach dem Vorbild bestehender ehrenamtlicher Initiativen die "Berufseinstiegsbegleitung" entwickelt, die zunächst als Modellversuch erprobt wird. An 1.000 allgemeinbildenden Schulenwerden hauptberufliche Berufseinstiegsbegleiterinnen und -begleiter Jugendliche auf ihrem Weg von der Schule in die Ausbildung unterstützen. Es können Maßnahmen gefördert werden, die bis zum 31. Dezember 2011 beginnen.

Die Berufseinstiegsbegleitung beinhaltet die individuelle Unterstützung beim Schulabschluss, bei der Berufswahl und bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Der Betreuungszeitraum beginnt zwei Jahre vor dem Schulabschluss und endet in der Regel ein halbes Jahr nach Beginn einer beruflichen Ausbildung. Ziel ist es, mehr Schülerinnen und Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen und die Quote der Ausbildungsabbrüche deutlich zu senken.

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Voraussetzungen

Arbeitnehmer können bei Teilhabe an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn:

  • die Weiterbildung für eine berufliche Eingliederung bei bestehender Arbeitslosigkeit oder deshalb notwendig ist, um eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden, oder wenn die Notwendigkeit der Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses anerkannt ist,
  • die Agentur für Arbeit den Arbeitnehmer vor Weiterbildungsbeginn beraten hat und
  • die Weiterbildungsmaßnahme sowie der Träger für die Förderung zugelassen sind.

Art und Umfang der Förderung

Förderungsberechtigte Personen erhalten einen so genannten Bildungsgutschein. Der Gutschein wird im Regelfall für ein bestimmtes Bildungsziel und einen bestimmten räumlichen Geltungsbereich ausgestellt. Mit diesem Bildungsgutschein können die Weiterbildungsinteressierten frei unter den zugelassenen Bildungsträgern und –maßnahmen wählen. Die Agentur für Arbeit informiert über Angebote (z.B. über die Internet Datenbank KURS). Die Auswahl des Bildungsanbieters obliegt jedoch allein dem Gutscheininhaber selbst. Der Bildungsgutschein ist dem Bildungsträger auszuhändigen, der die Kosten unmittelbar mit der Agentur für Arbeit abrechnet.

Bei Teilnahme an einer Weiterbildung können folgende Kosten von der Agentur für Arbeit übernommen werden:

  • Lehrgangskosten (Lehrgangsgebühren einschließlich der Kosten für erforderliche Lernmittel, Arbeitskleidung, Prüfungsgebühren für gesetzlich geregelte oder allgemein anerkannte Zwischen-/Abschlussprüfungen, Prüfungsstücke) sowie etwaige im Vorfeld der Teilnahme anfallende Kosten für eine Eignungsfeststellung (z.B. Gesundheitsprüfung).
  • Fahrkosten
  • Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung sowie
  • Kinderbetreuungskosten (130 EUR monatlich je Kind).

Darüber hinaus gibt es zur Förderung der beruflichen Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern spezielle Förderprogramme:

Weiterbildung gering qualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)

Gefördert werden können:

  • geringqualifizierte Mitarbeiter ohne Berufsabschluss oder mit Abschluss, die seit mindestens vier Jahren eine an oder ungelernte Tätigkeit verrichten und ihre erlernte Tätigkeit nicht mehr ausüben können.
  • ältere Mitarbeiter, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet haben und in einem Betrieb mit weniger als 250 Arbeitnehmern beschäftigt sind.

Dabei können solche Weiterbildungen unterstützt werden,

  • die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwertbare Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln,
  • zu einem anerkannten Berufsabschluss führen oder mit einer zertifizierten Teilqualifikation oder
  • einem verbands- oder branchenübergreifenden Zertifikat abschließen.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für die Förderung einen Bildungsgutschein. Damit können sie unter zugelassenen Weiterbildungsangeboten wählen.

Die Agentur für Arbeit erstattet dem Arbeitnehmer bzw. dem Bildungsträger die vollen Lehrgangskosten und einen Zuschuss zu den notwendigen übrigen Weiterbildungskosten. Der Arbeitgeber erhält für weiterbildungs bedingte Ausfallzeiten einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zu den Sozialversicherungsbeiträgen.

2. Qualifizierung während der Kurzarbeit

Voraussetzung für eine Förderung ist der Bezug von Kurzarbeitergeld. Bei der Förderung wird zwischen gering qualifizierten und nicht gering qualifizierten Mitarbeitern unterschieden. Die Dauer der Weiterbildung sollte dabei die voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit nicht überschreiten. Die Förderhöhe richtet sich nach der Art der Qualifizierung, der Betriebsgröße und dem geförderten Personenkreis.

Konkretere Informationen zu diesen Förderprogrammen geben die Arbeitgeber-Services der örtlichen Agenturen für Arbeit.

Zudem können Ausländer bzw. andere Personen mit Migrationshintergrund ein besonderes Beratungs- und Informationsangebot im Rahmen des bundesweiten Netzwerkes "IQ-Beratung durch Qualifizierung" in Anspruch nehmen, das über spezielle Möglichkeiten der beruflichen Integration informiert. Weiterführende Informationen erteilt die zuständige Agentur für Arbeit bzw. finden Sie im Internet unter www.intqua.de.

Transferleistungen

Transferkurzarbeitergeld

Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld haben Arbeitnehmer, wenn und solange sie auf Grund einer Betriebsänderung von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit Entgeltausfall betroffen sind, in ihrem Betrieb die Betriebsänderung Personalanpassungsmaßnahmen nach sich zieht, die betroffenen Arbeitnehmer in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit (meist sog. Transfergesellschaft) zusammengefasst und aus dem Produktionsprozess ausgegliedert werden, die geforderten persönlichen Voraussetzungen vorliegen und der dauerhafte Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit vom Betrieb oder dem Betriebsrat angezeigt wird. Ziel ist der Transfer der Arbeitnehmer von der bestehenden Beschäftigung in eine Anschlussbeschäftigung ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit.

Die Höhe des Transferkurzarbeitergeldes entspricht der Höhe des Kurzarbeitergeldes. Die Bezugsfrist beträgt längstens 12 Monate. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten und bei Qualifikationsdefiziten Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten anzubieten. Soweit Mittel zur Verfügung stehen, können Qualifizierungskosten aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds durch die Agenturen für Arbeit bezuschusst werden.

Transferkurzarbeitergeld wird in der Regel durch den Betrieb ausgezahlt und auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrates von der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet.

Transfermaßnahmen

Arbeitnehmer, die auf Grund von Betriebsänderungen oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, haben Anspruch auf Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen, wenn

  • die Maßnahme von einem Dritten durchgeführt wird,
  • sich der Arbeitgeber angemessen an der Finanzierung beteiligt,
  • die vorgesehene Maßnahme der Eingliederung des Arbeitnehmers in den Arbeitsmarkt dienen soll und
  • ein Qualitätssicherungssystem zur Anwendung kommt.

Ziel von Transfermaßnahmen ist es, Anreize für den Arbeitgeber zu setzen, sich an der Finanzierung sinnvoller Eingliederungsmaßnahmen während der laufenden Kündigungsfrist zu beteiligen.

Die Maßnahme kosten werden von der Agentur für Arbeit zur Hälfte bezuschusst; der Zuschuss beträgt höchstens 2.500 EUR je geförderten Arbeitnehmer.

Eingliederung von Arbeitnehmern

Eingliederungszuschüsse

Förderungsvoraussetzungen

Arbeitgeber können zur Eingliederung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in der Person liegender Umstände erschwert ist. Diese Zuschüsse richten sich nach dem Umfang der Minderleistung des Arbeitnehmers und nach den jeweiligen Eingliederungserfordernissen.

Die Eingliederungszuschüsse werden auf die vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlten tariflichen oder ortsüblichen Löhne und die pauschalierten Anteile an den Sozialversicherungsbeiträgen gewährt. Ein Arbeitsentgelt, das einmalig gezahlt wird, ist nicht berücksichtigungsfähig. Eingliederungszuschüsse können auch an Arbeitgeber gezahlt werden, die Personen einstellen, die bereits bis zu drei Monaten oder nicht versicherungspflichtig bei ihnen beschäftigt waren.

Höhe und Dauer der Förderung

Der Eingliederungszuschuss darf 50 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht übersteigen und längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden.

  • Für schwerbehinderte oder sonstige behinderte Menschen kann die Förderhöhe bis zu 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts einschließlich des Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Förderdauer bis zu 24 Monaten betragen. Nach Ablauf von zwölf Monaten wird der Eingliederungszuschuss bei anhaltender Förderung entsprechend der zunehmenden Leistungsfähigkeit um mindestens 10 Prozentpunkte verringert.
  • Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Eingliederungszuschuss geleistet werden, dessen Förderdauer bis zu 36 Monate beträgt. Nach Ablauf von zwölf Monaten wird der Eingliederungszuschuss um zehn Prozentpunkte jährlich vermindert. Auf die Weiterbeschäftigungs- und Rückzahlungspflicht im Anschluss an die Förderung wird verzichtet. Diese Regelung für ältere Arbeitnehmer gilt befristet bis zum 31. Dezember 2009.

Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

Förderungsvoraussetzungen

Arbeitgeber können für die Einstellung von besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1Nr. 3 Buchstabe a-d SGB IX einen Eingliederungszuschuss erhalten. Auch für die nach § 2 Abs. 3 SGB IX von den Agenturen für Arbeit gleichgestellte behinderte Menschen können Eingliederungszuschüsse für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen erbracht werden.

Die Gewährung des Eingliederungszuschusses ist auch nach einer geförderten befristeten Vorbeschäftigung beim Arbeitgeber (z.B. ABM) möglich.

Höhe und Dauer der Förderung

Die Förderung beträgt höchstens 70% des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts und darf 36Monate nicht übersteigen. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 60Monate betragen, bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, darf die Förderdauer 96Monate nicht übersteigen.

Bei der Entscheidung über die Förderdauer soll eine geförderte befristete Vorbeschäftigung beim Arbeitgeber angemessen berücksichtigt werden. In die Entscheidung über Höhe und Dauer der Förderung fließt ebenso ein, ob der schwerbehinderte Mensch ohne gesetzliche Verpflichtung oder über die Beschäftigungspflicht nach dem Teil 2 SGB IX hinaus eingestellt und beschäftigt wird. Nach Ablauf von zwölf Monaten (bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen nach 24Monaten)wird der Eingliederungszuschuss entsprechend der zu erwartenden Zunahme der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers um mindestens zehn Prozentpunkte jährlich vermindert. Für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, entfällt die Pflicht des Arbeitgebers zur Rückzahlung von Forderungsbeträgen und zur Nachbeschäftigung.

Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer

Für jüngere Arbeitnehmer unter 25 Jahren mit Berufsabschluss kann der Eingliederungszuschuss für maximal zwölf Monate gewährt werden. Die Förderhöhe darf 25 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgeltes nicht unter- und 50% nicht überschreiten; das berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt wird auf max. 1.000 EUR begrenzt.

Der Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer ist ebenfalls für Arbeitgeber gedacht, die jüngere Arbeitnehmer unter 25 Jahren einstellen, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen und bereits länger als ein halbes Jahr arbeitslos sind. Der Zuschuss beträgt 50 % des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgeltes; dieses beträgt auch hier maximal 1.000 EUR. Der Gesamtzuschuss setzt sich zusammen aus einem Zuschuss zu den Arbeitsentgeltkosten und einem Zuschuss für die Qualifizierung des Arbeitnehmers. Mindestens 15 Prozentpunktemüssen für eine Qualifizierung verwendet werden. Die Förderdauer richtet sich nach den Eingliederungserfordernissen des Arbeitnehmers und darf zwölf Monate nicht überschreiten. Zu beachten ist, dass Leistungen nach dem SGB III, die auf einen beruflichen Abschluss zielen, Vorrang vor dem Qualifizierungszuschuss haben. Der Qualifizierungszuschuss ermöglicht es, die tägliche Arbeit im Betrieb mit einer Qualifizierung zu kombinieren.

Förderungen durch den Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer sowie den Qualifizierungszuschuss für Jüngere gelten bis zu einem Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zu 31.12.2010.

Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer

Zum 1. Januar 2008 wurde der Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer eingeführt. Der Eingliederungsgutschein kann an über 50-jährige Arbeitnehmer ausgegeben werden, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 12Monaten haben (Fördervolumen 30-50% für 12 Monate). Bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als einem Jahr besteht ein Rechtsanspruch (Fördervolumen 50% für 12 Monate).

Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)

Die Bundesagentur für Arbeit kann Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die Beschäftigung zugewiesener Arbeitnehmer fördern, wenn diese zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegenden Arbeiten ausüben, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaft führen.

Über die Förderung und Zuweisung der Arbeitnehmer entscheiden die Agenturen für Arbeit grundsätzlich eigenverantwortlich. Gefördert werden die zwischen Träger und Arbeitnehmer geschlossenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (ohne Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung) durch pauschalierte Zuschüsse zu den Lohnkosten und den weiteren Kosten des Arbeitgebers.

Eine Vermittlung in eine ABM ist bei vorliegender Arbeitslosigkeit möglich, wenn allein durch die Förderung in der Maßnahme eine Beschäftigungsaufnahme erfolgen kann und die Voraussetzungen für Entgeltersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erfüllt sind.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch Arbeitnehmer gefördert werden, die die genannten Förderkriterien nicht erfüllen, z.B. Arbeitslose unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, für die Durchführung von ABM notwendige Anleiter und Betreuer sowie Schwerbehinderte, wenn diese nur durch die ABM-Teilnahme beruflich stabilisiert oder qualifiziert werden können.

Darüber hinaus gibt es die so genannte 10-Prozent-Quote, d.h. zusätzlich sind Ausnahmen von den genannten Förderkriterien für 10 Prozent der pro Jahr zugewiesenen Teilnehmer in ABM möglich.

Bevorzugt gefördert werden Maßnahmen, wenn damit zu rechnen ist, dass die Eingliederungsaussichten der in der Maßnahme zugewiesenen Arbeitnehmer erheblich verbessert werden.

ABM-Träger erhalten für die zugewiesenen Arbeitnehmer Lohnkostenzuschüsse. Diese Zuschüsse werden in pauschalierter Formerbracht. Die Höhe des Zuschusses bemisst sich nach der Art der Tätigkeit des geförderten Arbeitnehmers in der Maßnahme. Der monatliche Zuschuss beträgt bei Tätigkeiten, für die in der Regel erforderlich ist:

  • eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung höchstens 1.300 EUR,
  • eine Aufstiegsfortbildung höchstens 1.200 EUR,
  • eine Ausbildung in einem Ausbildungsberuf höchstens 1.100 EUR,
  • keine Ausbildung höchstens 900 EUR.

Die Agentur für Arbeit kann den pauschalierten Zuschuss zum Ausgleich regionaler und in der Tätigkeit liegender Besonderheiten um bis zu 10 Prozent erhöhen.

Ergänzend dazu können, für die in der ABM anfallenden Sachkosten, die pauschalierten Beiträge oder Beitragsanteile des Arbeitgebers und die Qualifizierung der zugewiesenen Arbeitnehmer, Zuschüsse in Höhe von bis zu 300 EUR pro Arbeitnehmer und Fördermonat erbracht werden, wenn die Finanzierung einer Maßnahme auf andere Weise nicht erreicht werden kann und an der Durchführung ein besonders arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht.

Die Förderungsdauer beträgt in der Regel 12 Monate. Sie darf bis zu 24 Monaten dauern, wenn an der Durchführung der Arbeiten ein besonders arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht oder der Träger die Verpflichtung übernimmt, dass die zugewiesenen Arbeitnehmer in ein Dauerarbeitsverhältnis übernommen werden. Bei älteren Arbeitnehmern, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ist eine Erweiterung der Förderdauer auf bis zu 36 Monaten möglich.

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Für Personen ab dem vollendeten 50. Lebensjahr wird mit der Entgeltsicherung ein zusätzlicher Anreiz geboten, möglichst früh aus Arbeitslosigkeit in eine ungeförderte Beschäftigung zu gehen oder die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Ist die neue Beschäftigung mit finanziellen Einbußen im Vergleich zum Arbeitsentgelt aus einer früheren Tätigkeit verbunden, so wird die Nettoentgeltdifferenz durch einen zeitlich befristeten Zuschuss teilweise ausgeglichen. Im gleichen Zeitraumwerden auch die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aufgestockt, um die mit der neuen Beschäftigung geringere Altersicherung abzumildern.

Für die Leistungen der Entgeltsicherung muss ein Antrag bei der Agentur für Arbeit gestellt werden. Dieser Antrag muss rechtzeitig vor der Aufnahme einer neuen Beschäftigung erfolgen.

Förderungsvoraussetzungen

Einen Anspruch auf die Entgeltsicherung haben ältere Arbeitnehmer:

    • die das 50. Lebensjahr vollendet haben,
    • die als Arbeitslose einen Anspruch auf Arbeitslosengeld - der noch mindestens 180 Tage beträgt - haben oder die als von Arbeitslosigkeit Bedrohte (Kündigung liegt vor oder Ende eines befristeten Arbeitsvertrags steht bevor) einen Anspruch über mindestens die gleiche Dauer hätten,
    • die in der neuen Beschäftigung einen Anspruch auf eine tarifliche oder ortsübliche Entlohnung haben.

Die neue Beschäftigung darf kein Minijob mit einem Arbeitsentgelt bis zu 400 EUR monatlich sein, sondern muss in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sein. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die Arbeitsaufnahme bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der ältere Arbeitnehmer schon einmalwährend der letzen vier Jahre mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dieser Förderauschluss gilt nicht bei früherer befristeter Beschäftigung von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen. Weiterhin können keine Leistungen der Entgeltsicherung gewährt werden, wenn es sich bei der neuen Beschäftigung umeine ABM handelt oder die älteren Arbeitnehmer in einer Personal-Service-Agentur eingestellt werden. Diese Beschäftigungen werden bereits durch andere Leistungen der Arbeitsförderung unterstützt.

Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer ist zeitlich befristet. Die Förderung kann nur gewährt werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis einschließlich 31.Dezember 2007 entstanden ist. Die Leistungen können längstens bis 31. Dezember 2009 bezogen werden.

Höhe und Dauer der Förderung

Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt gleicht die Nettoentgeltdifferenz zwischen der vorherigen Beschäftigung und der neuen Beschäftigung zur Hälfte aus. Die Entgeltsicherung wird nicht gewährt, falls diese Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 EUR beträgt. Der Zuschuss zum Arbeitsentgelt ist steuerfrei und wird jeweils monatlich nachträglich ausgezahlt.

Der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung ergänzt die Beiträge aus der neuen Beschäftigung und hebt somit die Alterssicherung auf das Niveau, das auf etwa 90 % des damaligen Bruttoentgelts vor der Arbeitslosigkeit entrichtet worden ist. Ermittelt wird er aus der Differenz von 90 % des Bemessungsentgelts für das Arbeitslosengeld und dem Bruttoarbeitsentgelt aus der neuen Beschäftigung. Der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung (Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil)wird direkt von der Bundesagentur für Arbeit an den zuständigen Rentenversicherungsträger gezahlt.

Unterschiedliche Arbeitszeiten in der alten und neuen Beschäftigung werden bei der Berechnung der Leistungen der Entgeltsicherung berücksichtigt. Beide Leistungen der Entgeltsicherung werden für den Zeitraumgezahlt, für den bei Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosen ein (Rest-) Anspruch von noch mindestens 180 Tagen besteht. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer haben Anspruch für die Dauer, wie lange der Anspruch auf Arbeitslosengeld betragen würde.

Der Förderanspruch auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer entsteht aus einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nur einmal. Die Leistungen der Entgeltsicherung können aber nach Unterbrechungen der Beschäftigung, z.B. wegen Wechsels des Arbeitsgebers, Auslaufen von Befristung oder anderer Beendigung der neuen Beschäftigung erneut für die ursprünglich zustehende Restdauer in Anspruch genommen werden.

Finanzielle Grundlagen

Die Bundesagentur für Arbeit finanziert sich überwiegend aus Beiträgen. Weitere Einnahmen erhält sie aus Mitteln, die im Umlageverfahren von Arbeitgebern bzw. Berufsgenossenschaften aufgebracht werden. Beitragspflichtig sind sowohl Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter, zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und Heimarbeiter) als auch Arbeitgeber.

Sie teilen sich die Beiträge entsprechend dem jeweils gültigen Beitragssatz (2009: 2,8 Prozent des Bruttolohns oder -gehalts). Die Höhe des Beitrages wird durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt. 2009 liegt sie in den alten Bundesländern bei 5.400 EUR und in den neuen Bundesländern bei 4.550 EUR pro Monat.

Gesetze

Die rechtlichen Grundlagen finden Sie im SGB III.

Die Durchführung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit den zugehörigen Regionaldirektionen, den Agenturen für Arbeit und sonstigen Dienststellen. Die Bundesagentur ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.

Benötigen Sie weitere Informationen?

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Agentur für Arbeit. Auch im Internet finden sie unter
http://www.arbeitsagentur.de umfangreiche Informationen.

Altersteilzeitgesetz

Die Altersteilzeit soll einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Hier gilt das Prinzip der freien Vereinbarung, d. h. der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entscheiden gemeinsam, ob eine Altersteilzeitvereinbarung abgeschlossen werden soll. Nach Maßgabe von Tarifverträgen kann allerdings ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung bestehen.

Wer in Altersteilzeit geht, macht einen (Teil-)Arbeitsplatz für einen Arbeitnehmer frei, der sonst arbeitslos wäre. Wenn der Arbeitgeber den freiwerdenden Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen wiederbesetzt, erhält er einen Teil der Aufwendungen, die er zur Finanzierung der Altersteilzeit erbringt, von der Agentur für Arbeit erstattet. Wiederbesetzer kann auch ein Arbeitnehmer nach Anschluss einer Ausbildung sein. Kleinunternehmer können stattdessen auch einen Auszubildenden einstellen. Die Förderung durch die Agentur für Arbeit ist auf Altersteilzeitarbeit beschränkt, mit der spätestens ab 31. Dezember 2009 begonnen wird.

Altersteilzeit bedeutet die Reduzierung der bisherigen Arbeitszeit um die Hälfte. Dies kann sowohl durch Verminderung der täglichen Arbeitszeit als auch durch Aufteilung der verbleibenden Arbeitszeit bis zur Rente in eine Vollarbeitsphase und eine Freistellungsphase geschehen. Solche Phasen können je bis zu eineinhalb Jahre dauern.
Wenn ein entsprechender Tarifvertrag besteht, können sich diese Abschnitte auf längere Zeiträume erstrecken.

Die Firmenzugehörigkeit bleibt erhalten. Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, zusätzliche Rentenbeiträge auf der Grundlage von mindestens 90% des bisherigen Gehalts zu entrichten und muss dem Arbeitnehmer während der gesamten Altersteilzeit das regelmäßig gezahlte Teilzeitarbeitsentgelt (=Regelarbeitsentgelt) um mindestens 20 % aufstocken.

Bei Entgelterhöhungen werden die Bezüge angepasst. Der Arbeitgeber kann auch höhere als die genannten Beträge zahlen.

Für die Altersteilzeit müssen folgende wesentliche Voraussetzungen erfüllt werden:

    • Frauen und Männer müssen mindestens 55 Jahre alt sein, wenn sie in Altersteilzeit gehen wollen.
    • Die Altersteilzeitvereinbarung muss sich zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters beansprucht werden kann.
    • Die Arbeitszeit muss auf die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vermindert werden (siehe oben).
    • Sie müssen innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens drei Jahre lang einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sein oder entsprechende der versicherungspflichtigen Beschäftigung gleichgestellte (Versicherungs-)Zeiten nachweisen können.
    • Darüber hinaus darf kein Anspruch auf eine ungeminderte gesetzliche Altersrente bestehen.
    h4>Leistungen

Als Arbeitnehmer können Sie frei entscheiden, ob Sie in Altersteilzeit oder weiter im bisherigen Umfang arbeiten möchten – niemand kann Sie zwingen, Ihre Arbeitszeit zu verringern. Falls Sie in Altersteilzeit arbeiten wollen, müssen Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Vertrag schließen. Ohne Ihre Unterschrift unter einem solchen Dokument kann es keine Altersteilzeitarbeit für Sie geben.

Möglicherweise ist der Arbeitgeber verpflichtet, mit Ihnen Altersteilzeit zu vereinbaren, falls ein Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder eine entsprechende kirchenrechtliche Regelung dies vorsieht.

Als Arbeitnehmer sind Sie durch eine Reihe von Einzelregelungen besonders sozial gesichert, falls Sie in Altersteilzeit arbeiten möchten. Beispielsweise darf Ihnen der Arbeitgeber nicht kündigen, weil Sie berechtigt sind, die Altersteilzeitarbeit in Anspruch zu nehmen. Die Möglichkeit zur Altersteilzeitarbeit darf auch bei der Sozialauswahl im Rahmen von Kündigungsverfahren nicht zu Ihrem Nachteil berücksichtigt werden.

Falls Sie arbeitslos werden, erhalten Sie als Arbeitnehmer in Altersteilzeitarbeit selbstverständlich Arbeitslosengeld. Diese Leistung wird nach dem Arbeitsentgelt bemessen, das Sie erzielt hätten, wenn Sie Ihre Arbeitszeit nicht vermindert hätten. Das gilt bis zum Erreichen des Rentenalters.

(Siehe auch im Kapitel Rentenversicherung unter "Altersrentewegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit").

Gesetze

Grundlage für die Altersteilzeitarbeit ist das Altersteilzeitgesetz vom23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), das zuletzt durch Artikel 26a des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist. Weitere Regelungen enthalten u.a. das Erste, Dritte, Vierte und Sechste Buch Sozialgesetzbuch.

Informationen

Falls Sie eine ausführliche Beratung über die Möglichkeiten der Altersteilzeitarbeit wünschen, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit oder den zuständigen Rentenversicherungsträger. Die Tarifvertragsparteien zahlreicher Branchen haben auf der Basis des geltenden Rechts tarifvertragliche Regelungen für den gleitenden Übergang in den Ruhestand gefunden.

Detaillierte Informationen über die Altersteilzeitarbeit enthält auch die Broschüre "ALTERSTEILZEIT ab 55". Diese Broschüre können Sie kostenlos bestellen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus hat das BMAS eine kostenlose DVD mit einem Berechnungsprogramm zur Altersteilzeit erstellt.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2009)